Ukraine-Konflikt: Moskau wirft Baerbock „russophobe Hysterie“ vor

Kommentar Roswitha Engelke: Russen werden ausgewiesen, weil sie Russen sind, das ist Anwendung von Kollektivschuld. Frau Baerbock sollte als Master in „Public International Law“ (LLM) wissen, eine Kollektivstrafe setzt Kollektivschuld voraus. Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen zu den Kriegsverbrechen. Deutschland ist indirekt beteiligte Kriegspartei, da sollte die deutsche Außenministerin ihren Mund nicht zu weit aufreißen.

Einer definitiven Schuldfrage am Ukraine-Krieg ist die schlicht denkende Masse der westlichen Politik bisher aus dem Wege gegangen. Man hat sich auf  Behauptungen geeinigt, die mit großer Wahrscheinlichkeit von den USA diktiert werden. Denn  Wahrheit ist die Übereinstimmung von erkennendem Verstand und der Authenzität einer Sachlage. „Veritas est adaequatio intellectus et rei“. Für eine solche Denkarbeit ist der Verstand vieler westlicher Politiker nicht mehr geeignet.

Der Kreml reagierte auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten: Baerbocks Vorwürfe grenzten an „Hass-Propaganda“, so das russische Außenministerium.

Quelle: RTDeutsch

Nach der Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten aus Deutschland hat Moskau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufs Schärfste angegriffen. Baerbock pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene „aggressive antirussische Linie“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Sie reagierte damit auf Baerbocks Entscheidung vomV ortag, die Diplomaten zu unerwünschtenPersonen zu erklären.

In diesem Zusammenhang ist es doch von besonderer Bedeutung, dass unkranische Diplomaten, die Antisemitismus vertreten in Deutschland nicht zu einem unerwünschten Personenkreis erklärt werden! Dass er in einem Interview erklärt, Bandera sei ein Freiheitskämpfer gewesen und für ihn gelten andere Gesetze. Der Zweck heiligt halt die Mittel. Dass dieser Mensch nicht von Deutschland ausgewiesen wurde könnte durchaus heißen, dass ukrainische Antisemiten in Deutschland besser angesehen sind als unbescholtene Russen.

Es gibt halt solche Freiheitskämper und solche. Ein Russe, der sich von der Ukraine unabhängig machen will ist ein Separatist, der von Ukrainischen Soldaten umgebracht werden darf.

Insgesamt sollen 40 in Deutschland tätige Russen ausreisen - „ohne irgendwelche vernünftigen Gründe“, wie Sacharowa meinte. Das sei ein beispielloses Vorgehen mit dem Ziel, einen „ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen zu zerstören“. Baerbock hatte den Diplomaten vorgeworfen, „hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ gearbeitet zu haben.

Das grenze an „Hass-Propaganda“, meinte Sacharowa. Sie kündigte eine spürbare Reaktion auf den konfrontativen Schritt an. Es handele sich um einen Schlag gegen „unsere Verbindungen mit Deutschland“. Die zerstörerischen Folgen lägen allein in der Verantwortung der deutschen Seite, betonte Sacharowa. Berlin habe einmal mehr seinen unfreundlichen Kurs offen gezeigt.

Sacharowa warf Baerbock „russophobe Hysterie“ vor. Die Ministerin habe sich zu der Linie entschieden vor dem Hintergrund der Situation in der Kiewer Vorstadt Butscha. Sacharowa wies erneut zurück, dass russische Soldaten dort wehrlose und teils gefesselte Zivilisten getötet hätten. Die Ukraine wirft Russland ein Massaker an Zivilisten sowie Kriegsverbrechen vor. Auch andere EU-Staaten wiesen als Reaktion darauf russische Diplomaten aus. Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen.