Der Verfassungsschutz + die Relativierung der umsichgreifenden Russophobie
Quelle; Russische Botschaft Berlin
Am 11. April 2022 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Russische Botschaft in Berlin auf ihrer Homepage und in den sozialen Netzwerken „offenbar bewusst“ das tatsächliche Ausmaß von Übergriffen und Diskriminierungen zum Nachteil russischstämmiger Menschen in Deutschland überhöhen würde. Zudem berichten deutsche Medien, dass die Botschaft „Falschnachrichten“ verbreiten würde. In diesem Zusammenhang erklären wir Folgendes.
Es ist eine der zentralen Aufgaben einer jeden diplomatischen Mission, Rechte und Interessen der Mitbürgerinnen und Mitbürger im Aufenthaltsstaat zu schützen. Die Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland macht hier keine Ausnahme.
Die Einrichtung des E-Mail-Postfachs Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ist massenhaften Mitteilungen in Deutschland lebender russischsprachiger Bürgerinnen und Bürger geschuldet, die von Diskriminierungen wegen Nationalität und Sprache berichten und vielfach um Unterstützung und Schutz bitten.
Gemeldet werden verbale Übergriffe, Drohungen, physische Gewalt, Mobbing an Bildungseinrichtungen, Sachbeschädigung, Verweigerung von Dienstleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung. Die Rechtsverstöße sind vom Bundeskriminalamt bestätigt worden, das von Hunderten derartiger Vorgänge berichtet hat. Dabei ist es offensichtlich, dass viele Betroffene sich schlichtweg nicht trauen, die Vorkommnisse zur Anzeige zu bringen.
Mitteilungen, die bei der Botschaft eingehen, werden geprüft und verifiziert. Wir nehmen Kontakt mit Betroffenen auf. Die Botschaft reagiert auf die Vorfälle, indem sie insbesondere den Betroffenen stets den Rechtsweg nahelegt und sich vor allem an die deutschen Strafverfolgungsbehörden zu wenden empfiehlt. Es ist nicht das Ansinnen der Botschaft, das Problem zu politisieren, geschweige denn „die emotional aufgeladene gesellschaftliche Situation“ anzuheizen. Wir wollen russischsprachige Bürgerinnen und Bürger unterstützen, indem insbesondere ihre legitimen Belange in den Fokus der Bundesregierung und Strafverfolgungsbehörden gerückt werden.
Diese Arbeit zeitigt konkrete Ergebnisse. Die Botschaft nimmt Stellungnahmen der deutschen Staatsführung zur Kenntnis, denen zufolge es keinen Platz für Alltags-Russophobie in der Bundesrepublik geben darf. Die Botschaft weiß die konstruktive Zusammenarbeit mit deutschen Strafverfolgungsbehörden hochzuschätzen.
Jegliche Unterstellungen, die Botschaft würde Falschnachrichten zur Destabilisierung der deutschen Gesellschaft verbreiten, weisen wir entschieden zurück. Völlig inakzeptabel sind Drohungen, die an die Botschaft von einigen deutschen Politikerinnen und Politikern ausgesprochen werden. Die Botschaft wird ihre Bemühungen um den Schutz der Interessen russischer Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen ihren Kompetenzen konsequent fortsetzen. Dabei hoffen wir auf eine effektive Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden.
