16. August 2022   Themen

Staatsfeind Nr. 1: Der denkende Bürger

Der Innenminister von Baden-Württemberg spricht es aus, der Staatsfeind Nr. ist der Bürger, der Menschenwürde vertritt und demokratische Rechte in Anspruch nimmt. Ist das tatsächlich verfassungsfeindlich?

Stuttgart (dpa/lsw) - Die AfD im Land beschäftigt immer stärker die Verfassungsschützer. Aber auch andere Strömungen und Trends bereiten den Sicherheitsbehörden Sorgen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem "herausfordernden Jahr", als er am Donnerstag in Stuttgart mit Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den Verfassungsschutzbericht vorstellte. Ein Überblick:

Staatsfeinde und Corona-Proteste

Wenn sich Demonstrationen nicht nur gegen die Corona-Maßnahmen richten, sondern gegen den Staat an sich, dann werden sie ein Fall für den Verfassungsschutz. Der baden-württembergische Geheimdienst beobachtet die sogenannte "Querdenken"-Bewegung bereits seit Dezember 2020. Der Szene werden in Baden-Württemberg rund 350 Personen zugerechnet. Strobl berichtete am Donnerstag von Verschwörungsmythen und von antisemitischen und staatsfeindlichen Narrativen, die sich auf den Straßen und im Netz breitmachten.

Oft handelt es sich um Extremismus, der sich nicht so einfach in bekannte Muster einordnen lässt. "Diese Staatsfeindlichkeit ist in der Lage, unabhängig von bekannten Formen des Extremismus zu funktionieren", sagte Strobl.

Um die neue Staatsfeindlichkeit zu fassen, die sich unter anderem bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen entlädt, beobachtet der Verfassungsschutz das Milieu seit April 2021 als eigenen Bereich unter dem sperrigen Titel "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Damit hat er ein besonderes Auge auf Menschen und Gruppierungen, "die eine ständige verfassungsfeindliche Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsträger des Staates betreiben".

Die schlechte Nachricht: Diese Form des Extremismus wird sich aus Sicht des Geheimdienstes auch mit dem Abklingen der Pandemie nicht legen. Dann würden andere Themenfelder zur Verbreitung staatsfeindlicher Erzählmuster herangezogen werden, heißt es. Man habe bereits Erkenntnisse über Bezugnahmen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit zusammenhängenden Folgen, etwa steigende Kraftstoffpreise. (...)

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