01. September 2022   Themen

Ramelow ein Protagonist der Ampel-Politik

Beitrag: Roswitha Engelke
 
Quelle: jungeWelt
 
Sahra von der in Leipzig geplanten Montagsdemo gegen die Gasumlage wieder auszuladen, war bisher der Gipfel von Ramelows Glanzleistungen gegen das demokratisch-sozialistische Image der  Partei.
Er spielt ganz bewußt damit, dass Motagsdemos keine Mobilisierung des Volkes in Leipzig werden denn, so schreibt die jungeWelt: (...) die öffentlich gewordene Ausladung Wagenknechts dürfte sich im Ergebnis ungefähr so demobilisierend auswirken wie ein schwerer Wolkenbruch fünf Minuten vor Beginn der Kundgebung am kommenden Montag. (...)   Eine traurige Figur wie Bodo Ramelow will den Wirtschaftskrieg für die Massen erträglich machen, damit die nicht von der Fahne gehen, wird aber alles tun, um zu verhindern, dass sich eine breite linke Bewegung gegen die Sanktionspolitik und die indirekte Kriegsbeteiligung formiert. Dass er für dieses edle Ziel schon jetzt Nazivergleiche aufruft und vom Verfassungsschutz vorformulierte Denunziationen repetiert, spricht einerseits für seine vollkommene Skrupellosigkeit und intellektuelle Verwahrlosung, andererseits aber auch dafür, dass die Nerven wirklich blank liegen.(...)
 
Die jungeWelt weiter: (...) Denn sogar in der Erfurter Staatskanzlei dürfte man ahnen, dass die Linkspartei nur noch einen Schritt davon entfernt ist, von Mitgliedern, Sympathisanten und verbliebenen Wählern als eine Kraft wahrgenommen zu werden, die in einer zugespitzten politischen und sozialen Krisensituation die außenpolitische Agenda der Bundesregierung absichert. Das, was die Partei derzeit an »Entlastungs«-Politik anbietet, unterscheidet sich nämlich nur in Nuancen von dem, was auch die SPD-Bundestagsfraktion umtreibt: »Gute Vorschläge« kämen von da, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag. Das und noch ein bisschen Protestsimulation in den kommenden Monaten sollte reichen – so geht offenbar die Rechnung im Karl-Liebknecht-Haus. Und wer mehr will, den nennt Genosse Ramelow einen Nazi. (...)

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