2019 wünschte sich die Bundesregierung wieder bessere Beziehungen zu Russland, dann griff "Sleepy-Joe" ein

Kommentar Roswitha Engelke: Noch im Juli 2019 sprachen die Außenminister Sergej Lawrow und Heiko Maas in Königslwinter über eine auf gegenseitiges Vertrauen aufgebaute Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten, die sich auch ihre Bürger, Russen wie Deutsche, wünschen. 

Dann kam die Bundestagswahl 2021 und mit ihr die "Ampel", die sich durch Mangel an Intelligenz und Charakter auszeichnete und sich kritiklos der feindseligen Haltung der EU gegenüber Russland anschloss. Was hieß, ohne Bedenken Verurteilen und Sanktionieren sowie  Argumente der anderen Seite, Russland, unberücksichtigt beiseite zu fegen. Dass der Entscheidungsträger der EU, das EU-Parlament,  der verlängerte Arm von "Sleepy Joe" ist, wurde dabei  wissentlich übersehen.

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die Rheinische Post am 18. Juli 2019

Quelle: Rheinische Post / Russische Botschaft

Königswinter Am Donnerstag eröffnen Heiko Maas und Sergej Lawrow den Petersburger Dialog in Königswinter. Über den Konflikt in der Ost-Ukraine, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 und die Aktivitäten russischer Medien in Deutschland haben wir mit dem russischen Außenminister gesprochen.

Herr Lawrow, heute beginnt der deutsch-russische Petersburger Dialog erstmals wieder mit Beteiligung der Außenminister. Die Deutschen wünschen sich eine bessere Beziehung zu Russland. Was kann die russische Seite dafür tun?

Lawrow: Mit Sicherheit sind Menschen in Russland genauso an einer vielfältigen Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert, umso mehr, als Ihr Land zu Russlands wichtigsten Partnern in Europa gehört. Wir sind durch eine lange, wenn auch nicht immer einfache Geschichte verbunden. Was zählt, ist, dass heute der enge Dialog zwischen unseren Staaten allen wohlbekannten Schwierigkeiten zum Trotz nicht abreißt. Dabei wurden viele Kooperationsmechanismen nicht auf unsere Initiative hin auf Eis gelegt. Wir sind bestrebt, eine umfangreiche Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft mit der Bundesrepublik im Sinne der Gleichheit, des Vertrauens und gegenseitigen Vorteils wiederaufzubauen.

Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Das Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos ist, bricht sich Bahn. Deshalb wird im deutsch-russischen Verhältnis eine positive Entwicklung beobachtet. Vor allem in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation. Eine wichtige Rolle kommt dem verzweigten Austausch auf regionaler und kommunaler Ebene zu.

Brauchen wir eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats auf höchster Ebene?

Lawrow: Es ist wichtig zu verstehen, dass die Aktivitäten des Russland-Nato-Rats nicht durch unser Verschulden und nicht auf unsere Initiative hin eingestellt wurden. Es war die Nordatlantikallianz, die ein komplettes Herunterfahren der praktischen Kooperation und die Umstellung auf die militärpolitische Eindämmung Russlands beschloss. Das war im Jahr 2014, als der Westen kurzsichtigerweise den verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine unterstützte und sich danach vor dem von Kiew losgetretenen Militäreinsatz gegen die Menschen im Donbass faktisch verschloss….

Laut Nato war die Aussetzung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine geschuldet.

Lawrow: …wohlgemerkt gab es auch in der Vergangenheit Frostzeiten zwischen Russland und der Nato: 1999, nach der Aggression der Allianzstaaten gegen Jugoslawien, und 2008, nach dem Militär­abenteuer des Saakaschwili-Regimes gegen Südossetien. Die Krisen konnte man überwinden. 2002 wurde die Erklärung von Rom zur neuen Qualität unserer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es wurde der Russland-Nato-Rat geschaffen. 2010 fand der Lissabonner Ratsgipfel statt, bei dem man sich das Ziel gab, die Beziehungen auf die Stufe der strategischen Partnerschaft zu heben. Doch heute haben wir es mit einer besorgniserregenden Situation zu tun. Unter dem Druck aus Washington, das eigene geopolitische Ziele verfolgt, beteiligen sich die Nato-Länder an einer aggressiven antirussischen Politik. So findet eine durch nichts gerechtfertigte Erhöhung der Militärausgaben statt. Die Nordatlantikallianz baut ihre Präsenz an den Grenzen Russlands und unseres Bündnisstaates Weißrussland aus, was Risiken unbeabsichtigter Zwischenfälle erhöht und zur Eskalation der militärpolitischen Spannungen führt. Wir gehen davon aus, dass zur Bekämpfung negativer Entwicklungen die Leitung der führenden Nato-Länder ihren jetzigen Russland-Ansatz überdenken muss. Schon jetzt ist es vonnöten, einen regelmäßigen Austausch zwischen Militärs auf Expertenebene im Russland-Nato-Rat in die Wege zu leiten. Von russischer Seite wurden konkrete Vorschläge zur Verminderung militärischer Gefährdung, zur Verhütung unbeabsichtigter Zwischenfälle unterbreitet. Wir sehen der Stellungnahme der Nato entgegen. Die Initiative zur Normalisierung der Beziehungen, insbesondere mit Blick auf die künftige Wiederaufnahme des Russland-Nato-Rats auf höchster Ebene, muss von der Allianz ausgehen.

Das Minsker Abkommen wird nicht umgesetzt, die Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter, und laut OSZE kommt aus Russland weiter schweres Gerät in die Region. Zu welchen Schritten sind Sie bereit, um das Abkommen zu retten?

Lawrow: Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien – Kiew, Donezk und Lugansk. Die Führung der nicht anerkannten Republiken des Donbass ist zu einem solchen Gespräch bereit. Es ist offensichtlich, dass es die Staatslenker in der Ukraine sind, bei denen es am politischen Willen für das Vorankommen mangelt. Man muss zugeben, dass die westlichen Partner in den letzten fünf Jahren, statt Kiew dazu zu bewegen, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen, im Grunde sein Vorgehen begünstigten. Und dieses war darauf abgestellt, die Umsetzung von Minsk hinauszuzögern. Faktisch verschließen sie die Augen vor beschämenden Kehrseiten der ukrainischen Realität wie Wiederaufleben des Neonazismus, zwangsweise Einschränkung der russischen Sprache, Unterdrückung unabhängiger Medien, durch die ukrainische Regierung inspirierte Verfolgungen der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche und deren Gemeinde. Ich stimme Bundesaußenminister Heiko Maas zu, wenn er sagt, dass die langersehnte Entflechtung in Staniza Luganskaja, die Ende Juni zustande kam, anschaulich das Möglichsein eines Fortschritts auf dem Weg hin zum Frieden zeigt. Es ist wichtig, an diesen Erfolg anzuknüpfen. Der vollständige Waffenstillstand ist von zentraler Bedeutung.

Wann wird es einen Dialog mit dem neuen ukrainischen Präsidenten geben?

Lawrow: Nach der Wahl Wolodymyr Selenskyjs spricht man in den USA und Europa mittlerweile vom neuen „Fenster der Gelegenheiten“ für die Friedenslösung. Und Russland solle das angeblich nutzen. Diese Begriffsverdrehung und Umwälzung der Verantwortung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf unser Land sind nichts weiter als ein Versuch, eigene Schuld einem anderen in die Schuhe zu schieben. Im Unterschied zur Ukraine ist Russland keine Partei der Minsker Vereinbarungen. Es liegt an Kiew, Maßnahmen einzuleiten, die darin festgeschrieben wurden. Es geht unter anderem um die Aufhebung der Wirtschaftsblockade von Donezk und Lugansk, Amnestie für Kombattanten und Verankerung des mit Donezk und Lugansk abgestimmten Sonderstatus des Donbass in der ukrainischen Verfassung. Bislang kommen recht widersprüchliche Signale von Selenskyj und seinem Team. Unsererseits sind wir bereit, mit der Ukraine auf der Grundlage des Pragmatismus und der Beachtung vitaler Interessen unserer Völker zusammenzuarbeiten. Europäer und allen voran Deutschland dürfen nicht Kiew im Gefühl bestärken, es sei ihm alles erlaubt. In diesem Sinne ist auch Deutschland für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts mitverantwortlich.

Lawrow: Es sei daran erinnert, dass unseren Abgeordneten ihre Rechte in der PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarats, d.Red.) rechtswidrig entzogen wurden. Und zwar wegen ihrer politischen Haltung zu der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim, die 2014 in völligem Einklang mit den völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgte. Durch ihren Beschluss hat die PACE eine tiefe Krise im Europarat provoziert. Die Rückkehr unserer Parlamentarier nach Straßburg ist kein „Signal“, sondern ein notwendiger Schritt in Richtung der Verbesserung einer unnatürlichen Situation in einer gesamteuropäischen Organisation, als eine aggressive russlandfeindliche Minderheit im Grunde genommen eine normale Kooperation zwischen nationalen Delegationen in der PACE behinderte.

Die USA machen Druck gegen die Pipeline Nord Stream 2, Dänemark will keine Genehmigung erteilen. Kann das Projekt noch scheitern?

Lawrow: Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan. Es wurden circa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 Prozent finanziert worden. Der Vorteil des Projekts liegt auf der Hand. Die bereits getätigten Investitionen sorgen für die Arbeit von 57.000 Beschäftigten in der EU. Durch die Pipeline wird ermöglicht, dass das für die europäischen Länder erforderliche Erdgas von den Gasvorkommen im Norden Russlands auf dem kürzesten Wege geliefert wird. Nord Stream 2 ist ein rein wirtschaftliches Projekt, das von den führenden europäischen Energieunternehmen unterstützt wird, die Energiesicherheit Europas stärken und zur Reduzierung der Gaspreise für europäische Verbraucher beitragen soll. Befremdlich sind vor diesem Hintergrund die hartnäckigen Versuche einiger Kräfte, diesem Projekt Steine in den Weg zu legen und es zu behindern. Genau so sehen wir die am 23. Mai in Kraft getretenen Änderungen an der Gasrichtlinie des Dritten EU-Energiepakets, mit denen de facto gegen den grundsätzlichen Schutz des Investors vor Änderungen des im Aufnahmeland geltenden Regelwerks verstoßen wird. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass Dänemark eine politisierte Position bezogen hat und die Genehmigung zur Verlegung der Gasleitung in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hinauszögert. Wir hoffen, dass nach der Parlamentswahl die neue Regierung Dänemarks auf diesen Konfrontationskurs verzichtet und richtige Entscheidungen trifft. Generell sind wir davon überzeugt, dass die Energiekooperation nicht zum Schauplatz politischer Abrechnungen werden darf. Wir halten es für absolut unmarktwirtschaftlich und antidemokratisch, wenn man versucht, europäische Verbraucher zum Kauf teureren Flüssigerdgases aus den USA zu zwingen. Wir rechnen damit, dass bei der Entscheidungsfindung unsere deutschen und weiteren europäischen Partner sich von den jeweiligen Interessen ihrer Länder werden leiten lassen und nicht von den Vorgaben aus Übersee.

Wann zieht sich Russland aus Syrien zurück?

Lawrow: Russische Militärs sind in Syrien auf Einladung der legitimen Regierung dieses Landes im Einsatz. Ende 2016 wurde eine vertragsrechtliche Basis verabschiedet, die die russische Militärpräsenz auf dem syrischen Staatsgebiet regelt. Die Vereinbarungen sind unbefristet. Etwaige Änderungen obliegen den zuständigen Behörden beider Länder. Nebenbei gesagt, ist der Verbleib der US-geführten Anti-IS-Koalition in Syrien aus völkerrechtlicher Sicht illegal. Die Kernaufgabe der russischen Militärs in Syrien ist die Terrorismusbekämpfung. Dieses Problem muss früher oder später gelöst werden. Das bedeutet insbesondere, dass wir die Präsenz von Zehntausenden al Kaida nahestehenden Dschihadisten in der Deeskalationszone Idlib nicht endlos dulden werden.

UN-Generalsekretär Guterres fürchtet, dass die syrische Zivilbevölkerung einen „furchtbaren Preis“ zahlen wird.

Lawrow: Wir werden nach einer Lösung suchen, die den Zivilisten keinen Schaden zufügt. Vor Augen haben wir das Anti-Beispiel von Rakka, das bei den Luftangriffen der US-geführten internationalen Anti-IS-Koalition dem Erdboden gleichgemacht wurde. Nach unserer Auffassung entspricht die Vernichtung des terroristischen Herdes in Syrien den Interessen Europas. Dabei wäre es falsch, die Rolle Russlands in Syrien ausschließlich auf das Militärische zu beschränken. Unsere Soldaten erfüllen im Rahmen ihres Mandats auch einen wichtigen humanitären Auftrag. Es sei daran erinnert, dass sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim das Zentrum für Aussöhnung verfeindeter Parteien und Überwachung der Flüchtlingsströme befindet. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen Gespräche über den Waffenstillstand an einzelnen Orten, Verteilung humanitärer Hilfe, Minenräumung und Aufsicht über die Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen. Als einer der Garanten des Astana-Prozesses und ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats trägt unser Land intensiv zur politischen Lösung in Syrien im Sinne der Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs und der Resolution des UN-Sicherheitsrates 2254 bei. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Iran und der Türkei sowie dem Büro des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien an der Besetzung des Verfassungsausschusses.

Versuchen die kremlfinanzierten Sender RT Deutsch und Sputnik, die Öffentlichkeit in Deutschland zu beeinflussen?

Lawrow: Die Finanzierungsquellen von Sputnik und RT, darunter auch der russische Staat, sind auf den jeweiligen offiziellen Webseiten dieser Medien offengelegt. Dies ist eine normale Praxis. Es gibt keine Veranlassung, hier sensationslustig herumzustöbern. Verschiedene Massenmedien werden beispielsweise durch die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Chinas, Katars, Saudi-Arabiens und anderer Länder finanziert. Die russischen Medien in Deutschland üben ihre Tätigkeit streng nach Maßgabe der deutschen Gesetze und hoher journalistischer Standards aus. Wir glauben, dass die Menschen in Deutschland berechtigt sind, die für sie relevanten Informationen aus verschiedenen Quellen zu erhalten. Überdies erfreuen sich Sputnik und RT, soweit wir wissen, bei den Deutschen recht großen Zuspruchs. Leider stellen wir fest, dass es in Deutschland Kräfte gibt, die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien anheizen. In Diskreditierungskampagnen gegen Sputnik und RT Deutsch machten Vertreter der deutschen Politik und der journalistischen Verbände auf sich aufmerksam. Einige von ihnen rufen sogar dazu auf, unsere Massenmedien zu boykottieren und auch zu verbieten, diese im Kabel-TV auszustrahlen. Es ist unvorstellbar, dass bei uns in Russland den deutschen Medien etwas Ähnliches passieren könnte. Meiner Meinung nach sollte man sich in dieser Frage nach den Grundsätzen der Pressefreiheit und eines nicht diskriminierenden Zugangs zur Information richten, die in den Dokumenten der Uno, der OSZE und weiterer internationaler Organisationen festgeschrieben sind.

Quelle: Rheinische Post