Rutschbahn in den Weltkrieg und der Hunger der Ukraine nach schweren Waffen
Sahra Wagenknecht - Newsletter
Der Hunger der Ukraine nach Waffen scheint grenzenlos.
Kaum haben Kanzler Scholz und US-Präsident Biden entschieden, der Ukraine nun doch Leopard- und Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, bittet der ukrainische Präsident Selenskyi um die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen.
Und als wäre die NATO ein Waffen-Versandkatalog, fordert der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk den Westen auf, nun endlich auch F-16 & F-35-Bomber, Eurofighter und Tornados, Rafale & Gripen Jets und alles was man sonst noch liefern könne, der Ukraine zu übergeben.
Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Immerhin kostet schon ein einziger Leopard 2-Panzer um die 3 bis 9 Millionen Euro - von den Milliardensummen, mit denen wir die Ukraine auch bei der Finanzierung des Haushalts oder der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen, einmal ganz zu schweigen.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird seine Leopard-Panzer ja wohl kaum der Ukraine spenden - obwohl er bei den Rekordgewinnen, die er macht, dazu noch am ehesten in der Lage wäre.
Vor allem aber:
Wo soll dieser Wahnsinn noch hinführen? Zwar hat Scholz die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen am Mittwoch im Bundestag ausgeschlossen. Aber wie glaubhaft ist ein Kanzler, der schon so oft rote Linien gezogen hat, nur um sie kurz darauf zu überschreiten? Bei BILD TV begründe ich, warum ich die Entscheidung zur Lieferung von Leopard 2-Panzern für einen schlimmen Fehler halte und stattdessen alles getan werden muss, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Außerdem geht es in der Sendung um das Staatsversagen in der Coronakrise und die Vernichtung von Wohlstand und Arbeitsplätzen durch die Politik der Ampel:
Die Lieferung von Leopard-Panzern ist verantwortungslos
Bei Phoenix spreche ich über die Gefahr, dass der Krieg durch die Lieferung der Kampfpanzer immer weiter eskaliert. Es ist entsetzlich, dass die Ampel und viele Medien nur noch in der militärischen Logik denken, ohne das konkrete Kriegsziel zu benennen:
Schluss mit der Kriegsbesoffenheit
Warum mahnen inzwischen auch hochrangige Militärs Verhandlungen an? Warum ist sogar das Pentagon dagegen gewesen, Panzer zu liefern? Doch offensichtlich, weil die aktuelle Situation ein enormes Eskalationspotential hat und weil natürlich dieser Krieg sich ausweiten kann! In der Sendung “Klartext” begründe ich, warum wir endlich darüber reden müssen, wie der Krieg beendet werden kann statt durch immer neue Waffenlieferungen immer mehr Tote in Kauf zu nehmen:
Es braucht mehr Druck für Verhandlungen
Keine Seite kann diesen Krieg militärisch gewinnen, daher sollte der Westen auch die ukrainische Regierung stärker unter Druck setzen, die sich bislang gegen jede Verhandlungen sperrt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk spreche ich darüber, warum das Interesse der ukrainischen Regierung, die die NATO zur Kriegspartei machen will, nicht unser Interesse sein kann:
Einwohner
Wann begreift die Ampel endlich, dass wir uns mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland nur selbst ins Knie schießen? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau warnt vor einer „Zeitenwende“ für den deutschen Wohlstand, das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet für dieses Jahr mit wirtschaftlichen Einbußen von 175 Milliarden Euro, was einem direkten Wohlstandsverlust von 2.000 Euro pro Einwohner entspricht. Und dies, nachdem wir schon in den Coronajahren zuvor massiv an Wohlstand eingebüßt haben. Die Hoffnung, dass die russische Wirtschaft durch die Sanktionen rasch zusammenbrechen würde, hat sich hingegen als völlig naiv erwiesen. Der schreckliche Krieg in der Ukraine kennt keine Sieger, sondern nur Verlierer – von ein paar Rüstungs-, Lebensmittel- und Ölkonzernen einmal abgesehen, für deren Rekordprofite wir mit jeder Gasrechnung und jedem Einkauf im Supermarkt teuer bezahlen müssen.
- Statt mit sinnlosen Sanktionen Politik für wenige Kriegsprofiteure zu machen, sollte die Ampel endlich auf Friedensverhandlungen drängen und mit Russland über eine Wiederaufnahme von Rohstofflieferungen verhandeln.
- Statt Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann in Endlosschleife, brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um einen Frieden und Verhandlungen, damit nicht noch mehr Zivilisten sterben und Söhne, Väter und Ehemänner sinnlos ihr Leben im Ukrainekrieg lassen!.
