02. Februar 2023   Themen

Lobbyisten Unwesen - Unternehmensspenden für Parteien verbieten

Quelle: DIE LINKE.

Trotz Warnungen von drei Sachverständigen hat die Große Koalition 2018 die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Plenum gepeitscht und ist nun, nach einer Klage von u. a. der Linksfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. "Um jetzt den Schaden an der Demokratie wieder auszugleichen, muss die Parteifinanzierung neu aufgestellt und undemokratische Elemente wie Unternehmensspenden verboten werden", fordert Jan Korte.

Jan Korte am Rednerpult des Bundestages
Parteienfinanzierung neu aufstellen, Unternehmensspenden verbieten!

 

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