02. Februar 2023
Themen
Lobbyisten Unwesen - Unternehmensspenden für Parteien verbieten
Quelle: DIE LINKE.
Trotz Warnungen von drei Sachverständigen hat die Große Koalition 2018 die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Plenum gepeitscht und ist nun, nach einer Klage von u. a. der Linksfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. "Um jetzt den Schaden an der Demokratie wieder auszugleichen, muss die Parteifinanzierung neu aufgestellt und undemokratische Elemente wie Unternehmensspenden verboten werden", fordert Jan Korte.
Parteienfinanzierung neu aufstellen, Unternehmensspenden verbieten!
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