Linke Kritik hat sich im eigenen Land zu bewähren
Kommentar Roswitha Engelke: Appelle an die Regierung und ein gutes Gespräch über Frieden genügen nicht! Andererseits bekommt harte linke Kritik, die es durchaus in Deutschland gibt, so gut wie keine Bühne und keine Zeile in der "maßgeblichen" Presse der westlichen Welt. Ukrainische Komiker haben es hinsichtlich dessen sehr viel leichter als deutsche Kriegsgegner.
Es geschieht täglich, daß europäische, im besonderen deutsche Politiker, die bestrebt sind, das eigene Land nicht in Kriegsgefahr zu bringen, von den Medien in die nationalistische Ecke gedrängt oder anderweitig diskreditiert werden.
Appelle und Initiativen - Krise der Antikriegsbewegung
Quelle: jungeWelt
Eine sozialistische Partei, die etwas taugt, wird in einer Situation, in der bürgerliche Staaten Krieg führen, auf ein Minimalprogramm bedacht sein, mit dem sie die Zwecke der »eigenen« Regierung bloßstellt und politisch bekämpft – ohne Rücksicht darauf, dass man sie nach allen Regeln der Kunst denunzieren wird.
Karl Liebknecht wurde von deutschen Nationalisten als englischer Agent beschimpft, der liberale US-Präsident Woodrow Wilson nannte Eugene Debs einen »Verräter«, russische Vaterlandsverteidiger – darunter »Linke«, die sich bemühten, den Eindruck zu erwecken, ihre Parteinahme für das Staatsprogramm entspringe marxistischer Einsicht – erfanden die bis in die Gegenwart gerne erzählte Geschichte, Lenin habe im Sold »der Deutschen« gestanden.
Linke Kritik an Kriegen hat sich »im eigenen Land« (Liebknecht) zu bewähren – andernfalls ist sie keine, sondern verklausulierte Vaterlandsverteidigung
Es ist nun im Grunde nicht schwer, zu verstehen, dass die Zwecke des ukrainischen Nationalismus und der »westlichen« Einflusszonenarchitekten sich decken. Eine linke Antikriegsbewegung in den NATO-Ländern, die – anders als in der Ukraine – vorläufig noch alle Möglichkeiten der legalen Betätigung vorfindet, hat die Aufgabe, diese Interessen, für die seit einem Jahr jeden Tag Menschen in einem entsetzlichen Krieg sterben, in Wort und Tat anzugreifen.
Fragt man nun, was etwa die Partei Die Linke auf diesem Feld leistet, dann ist zu konstatieren: gar nichts. Die Bilanz der vergangenen Tage sieht so aus:
- Koparteichef Martin Schirdewan hat dem ukrainischen Präsidenten, der »die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer emotionalen Rede im Europaparlament auf den gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen« (dpa) hat, die Hand gedrückt;
- der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich am Mittwoch mit dem ukrainischen Botschafter Olexij Makejew getroffen, der sich über das »tolle« Gespräch freute;
die Linkspartei lässt zu, dass sich die AfD, die die Politik der Bundesregierung gegenüber Kiew und Moskau auf einer nationalistischen Linie kritisiert, mit einer »Friedensinitiative« in Szene setzt, während es die Linke-Führung bislang lediglich fertiggebracht hat, Sympathie für den Vermittlungsvorstoß des brasilianischen Präsidenten zu bekunden – unter Missfallensbekundungen aus jenem Teil der Partei, der, mal aus Kalkül, mal aus Verblödung, seit einem Jahr den blau-gelben Ersatznationalismus des deutschen Linksliberalismus mitmacht.
In diese Erstarrung grätscht nun einmal mehr Sahra Wagenknecht mit einem »Manifest für Frieden«.
Der Aufruf vom Freitag ist auf unmittelbare Breitenwirkung berechnet und auch deshalb kein Dokument linker Analyse und Programmatik, zumal er als »Appell an unsere Regierung« daherkommt. Als Versuch, das Friedensthema nicht allein der AfD zu überlassen, ist er dennoch wertvoll. Man darf gespannt sein, wie Wagenknechts Partei damit umgeht.
