Hans Modrows Tod ist ein Verlust für DIE LINKE.
Beitrag: Roswitha Engelke
Heike Hänsel:
Hans Modrow ist gestorben. Er wird mir persönlich und politisch sehr fehlen. Mit seinen historischen Erfahrungen, seiner internationalen Vernetzung und mit seiner politischen Geradlinigkeit war er viele Jahre wichtiger Ratgeber in aussenpolitischen Fragen der Linksfraktion.
Nachruf der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan und des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank.
Durch sein Wirken prägte Hans Modrow Geschichte, so wäre ohne ihn der friedliche Verlauf 1989 nicht möglich gewesen. Maßgeblich prägte er auch die Geschichte unserer Partei. Sein unermüdliches politisches Engagement und seine große Verbundenheit mit der Partei DIE LINKE. und dem Osten Deutschlands, sein Einsatz im Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus standen im Zentrum seines Handelns. Internationale Solidarität und der Einsatz für Frieden leiteten ihn. Mahnend und stetig setzte er sich für diese Ziele ein und regte mit kritischen Beiträgen immer wieder zum Nachdenken an.
Hans Modrow wird in unserer Partei als überzeugter Sozialist, aufrechter Mensch und wichtige Persönlichkeit fehlen. (...)
Jedoch im März 2022 fiel Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der LINKEN, bei der Parteiführung in Ungnade.
Ein Papier aus dem Ältestenrat der Linken sorgte für Empörung. Der Grund ist ein Satz in einer fünfseitigen Mitteilung über eine Beratung des Gremiums, die vorausrgangenen Dienstag an einige Redaktionen versendet wurde. Er lautet:
«Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.»
Nachdem dieser Satz von der Journalistin Miriam Hollstein (Funke-Mediengruppe) via Twitter skandalisiert worden war, wiesen zahlreiche Parteimitglieder die Aussage als Relativierung der Kriegsschuld Russlands scharf zurück.
(...) Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler schrieb auf Twitter: «Wir werden eine Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen Ukraine nicht hinnehmen. Die zuständigen Gremien werden nun über entsprechende Konsequenzen beraten.»
Und die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss sprach von «Dreck, den da irgendwer» aus dem Ältestenrat formuliert habe. Es sei «an der Zeit für Konsequenzen». (...)
Statt die Möglichkeit zu nutzen, selbstbewußt Kante zu zeigen, wurde unverzüglich im Linke-Bundesvorstand über mögliche Konsequenzen beraten.
(...) Beschlossen wurde «in großer Einmütigkeit», wie Lars Peters, stellvertretender Pressesprecher der Linke-Spitze, dem «nd» sagte, dass der Ältestenrat neu berufen werden soll.
(...) Dafür will die Parteispitze Ende April «Struktur und zukünftige Arbeitsweise des Ältestenrates im Parteivorstand beraten und beschließen».
Zuvor sollte es laut dem Beschluss, der «nd» vorliegt, ein Gespräch der Parteispitze mit dem Gremium Ältesten Rat geben. Der Vorstand unterstrich zugleich, der Ältestenrat sei ein «wichtiges Gremium», es solle «in Zukunft eine engere Zusammenarbeit» mit ihm geben. Am darauffolgenden Sonntag hieß es aus Vorstandskreisen, der schwer erkrankte Modrow solle diesem nicht mehr angehören. (...)
Eine Stellungnahme zum Ukraine-Krieg unter anderen Gesichtspunkten ist iauf Deutschlands politischem Boden nicht erwünscht, also ist man empört, straft ab und dient sich auf diese Weise der Ampel-Regierung und ihrer geläufigen Politik im Land an.
Eine derartige Reaktion bedeutet aber auch, dass eine prinzipienlose Mehrheit in der Partei eine kritische Analyse des Ukraine-Krieges unter Zuhilfenahme von Fakten aus der näheren politischen Vergangenheit der Ukraine nicht duldete und bis heute nicht duldet. Es sind jene selbsternannten Reformer, die seit Jahren an einem politischen Update der Partei arbeiten– und damit an der Abkehr von sozialistischen Überzeugungen und Positionen, die aus ihrer Sicht nicht zu einer demokratischen Linken des 21. Jahrhunderts passen.. Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt bleiben auf der Strecke. Ihr progressiver Linksliberalismus spaltet die Gesellschaft und zerstört die Partei.
Für Hans Modrows war Sozialismus und Völkerfreundschaft eine Herzensache, seine Familie, seine Freunde und alle wirklichen Sozialisten im Land trauern um ihn, dass die woke Mehrheit im Bundesvorstand der LINKEN um ihn trauert, halte ich für nichts weiter als "gesellschaftlich korrekte" Heuchelei. (Roswitha Engelke)
