Medwedew: Wird Putin in Deutschland verhaftet, fliegen unsere Raketen in den Bundestag
Beitrag: Rosiwtha Engelke
Quelle: RTDeutsch, 23.03.2023, 18:06
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew wurde in einer Fragerunde mit russischen Journalisten auf die Gefahr eines Atomkrieges angesprochen. Er sagte: "Jeder Tag mit westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine bringt die viel beschworene nukleare Apokalypse näher."
Eine Festnahme des russischen Präsidenten auf deutschem Boden, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann sie ankündigte, sei eine direkte Kriegserklärung an Russland, so Medwedew weiter.
Der hochrangige Beamte warf Buschmann vor, die Konsequenzen eines solchen Schrittes absolut nicht zu bedenken. Denn: "In diesem Fall würden unsere Kampfmittel in den Bundestag, ins Kanzleramt und so weiter fliegen." ( RTDeutsch)
Es ist ist bemerkenswert, dass der amtierende Justizminister die politische Immunität in Deutschland ausgesetzt hat. Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes. Die Immunität betrifft vor allem
- Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den meisten Staaten durch die Verfassung geregelt ist, sowie
- Staatsoberhäupter und teilweise Mitglieder von Regierungen.
Nach dem Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den russischen Präsidenten hat der deutsche Justizminister Marco Buschmann peinlicherweise angekündigt, Wladimir Putin bei einer möglichen Einreise in die Bundesrepublik sofort verhaften zu lassen.
Eine derartige Äußerung gegenüber internationalen Staatsoberhäuptern in der Öffentlichkeit hätte ihm in früheren Zeiten, als Regierungsmitglieder noch die Form wahren mußten, eine Aufforderung zum Rücktritt beschert!
