Kühler Empfang von Kanzler Scholz in Äthiopien, Diffamierungen von China und Russland zahlen sich nicht überall aus
Kommentar: Wenn die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) annimmt, dass Deutschland in Afrika ein anderes Ansehen geniest als zum Beispiel China, sollte sie wie beim Klammerrechnen die Vorzeichen beachten. Soll heißen, ein anderes Ansehen in Afrika zu genießen als China, muß nicht zwangsläufig eine positive Bedeutung für Deutscland haben. (Roswitha Engelke)
"Scholz droht mit Partnerschaft"
Ein Artikel aus der jungenWelt von Arnold Schölzel
Auf seiner zweiten Afrikareise redet der deutsche Kanzler ungern über Russland und China. Das erledigt einer seiner Gastgeber.
Welche Intressen verfolge Deutschland in Äthiopien und Kenia fragte die in Nairobi erscheinende Zeitung "The East African" in einem am Freitag im Internet veröffentlichten Interview Bundeskanzler Scholz (SPD). Der antwortete ausführlich, also nichtssagend: "Wir können die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit einschließlich der Festlegung der Regeln, die unsere globale Ordnung bestimmen nur dann wirksam angehen, wenn wir enger mit afrikanischen Partnern zusammenarbeiten. Sowohl Kenia als auch Äthiopien sind in dieser Hinsicht wichtig, da sie sehr wichtige internationale Organisationen beherbergen. "Kenia sei zudem ein "Klimachampion", Äthiopien habe "enormes Potentioal" in der Landwirtschaft.
Zur Vokabel "Partner" sagt die Außenhandelsstatistik: Der Anteil der Exporte in die BRD an der gesamten Warenausfuhr zum Beispiel Äthiopiens betrug 2021 acht Prozent, bei der Einfuhr lag der deutsche Anteil bei 1,2 Prozent. Für Kenia lauten die Zahlen ähnlich. Der BRD-Außenhandel hat sich noch nie für das subsaharische Afrika interessiert. Zum Vergleich: Der Anteil Chinas am äthiopischen Außenhandel betrug 2021 rund 30 Prozent.
Kein Wunder, dass über die Gespräche, die Scholz in Addis Abeba mit der Afrikanischen Union (AU) und Ministerpräsident Aby Ahmed führte, offiziell praktisch nichts verlautete.
Die Elefanten im Raum, Russland und China blieben so öffentlich unerwähnt.
Überhaupt folgt Äthiopien im Ukraine-Krieg nicht den Scholz-Baerbock-Regeln. Also wurde Scholz kühl empfangen:
Keine militärisce Ehren, keine Fernsehkameras, keine gemeinsame Pressekonferenz mit Ahmed.
Vom Sieben-Stunden-Besuch blieb die Ankündigung gegenüber dem AUKommissionsvorsitzenden, Moussa Faki, Scholz werde sich für eine Mitgliedschaft der AU im G20Forum von Industrie- und Schwellenländern einsetzen. Afrika müsse in internationalen Politik eine größere Rolle spielen, die seiner wachsenden Bedeutung auch gerecht wird.Eine Scholz-Emotion gab es zu den Phrasen obendrauf:
"Ich habe viele Gesprähe geführt und habe das Gefühl, dass es dafür eine breite, wachsende Unterstüzung gibt."
Die afrikanischen Gastgeber blieben höflich.
Besser erging es Scholz in Kenia. Das Land hält stramm zum Westen und produziert 90 Prozent seiner Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ist sozusagen in jeder Hinsicht regelbasiert. Folgerichtig verkündete Staatschef William Ruto am Freitag nach dem Treffen mit Scholz, Kenia werde dem "Klimasclub" der G7 beitreten. Scholz behauptete, er sei darüber "ganz besonders froh". Immerhin war der "Klimaclub" seine Idee gewesen. Im übrigen soll das Land Arbeitskräfte in die BRD liefern. Scholz: "Wir sehen in Kenia ein großes Potential für die Fachkräftemigration in vielen Bereichen unserer Wirtschaft."
Die Devise lautet: Nützliche Zuwanderung von Arbeitskräften ja, "illegale" Migration nein. Aber dann erwähnte Ruto doch noch Russland und plädierte für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Krieges.
Doch nicht ganz zuverlässig, der Mann.
Zuvor hatte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Deutschlandfunk von Afrika geschwärmt: " aufstrebende Länder", "reiche natürliche Ressourcen" und ein Viertel der Weltbevölkerung. Bei denen hätten die Deutschen "ein ganz anderes Abnsehen" als die Chinesen. Das muss Scholz nur noch in Afrika verbreiten.
