Soviel zur Meinungsfreiheit im deutschen Bundestag ...
"Wer Grün wählt, wählt den Krieg" – dieser Spruch sorgte am Freitag im Bundestag für Ärger. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse zeigte im Plenum offen einen Aufkleber mit dieser Aussage und erhielt dafür einen Ordnungsruf. Ausgerechnet von der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, selbst prominentes Mitglied der olivgrünen Partei. Die Zurechtweisung gab es, so Göring-Eckardt, für "das Zeigen von politischen Symbolen beziehungsweise politischen Aufklebern insbesondere diffamierenden Charakters".
2010 sorgten Abgeordnete der LINKEN für einen Eklat im Bundestag: Parlamentspräsident Lammert verwies mehrere Mitglieder der Linken des Plenums worauf die Fraktion geschlossen den Saal verließ. Die Abgeordneten hatten mit Plakaten gegen die Afghanistan-Mission der Bundeswehr protestiert. Darauf standen die Namen der Opfer des Luftangriffs bei Kunduz.
