Krieg ist kein Mittel der Politik

Außen- und Sicherheitspolitik entmilitarisieren!

Zur interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Dublin erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Landesvorsitzende Niedersachsen:

"Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) durch Entdemokratisierung und Militarisierung gekennzeichnet. Die Europäische Union ist aktuell nach den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Ein Großteil der Waffen geht in Krisen- und Kriegsgebiete, wie Libyen und wohl bald auch nach Syrien - mit verheerenden Folgen.

Die EU sichert ihren Einfluss mit EU-Ausbildungs- und Militärberatungsmissionen. Um diese zu finanzieren, werden Entwicklungshilfegelder zweckentfremdet. Konflikte wie in Somalia und der Demokratischen Republik Kongo werden damit zusätzlich befeuert. Das zeigt: Militärausbildungsmissionen dienen nicht der Friedenssicherung, sondern der Absicherung geostrategische Interessen!"

Sabine Lösing fordert daher: "Die EU-Außenpolitik muss Friedenspolitik werden. Die Union darf nicht Aggressor sein, sondern muss als Mediator auftreten. Außen- und Sicherheitspolitik müssen entmilitarisiert werden. Rüstungsexporte, zivil-militärische Zusammenarbeit und Militärausbildungsmissionen müssen beendet werden. Die NATO muss aufgelöst werden.

Wir brauchen eine europäische Friedensunion, in der sowohl nationale Parlamente als auch das Europaparlament starke Kontrollbefugnisse haben. Die Eurokrise dient als Vorwand für Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung. Sparen wir uns stattdessen die Militärausgaben!"