09. September 2023   Themen

Maria Sacharowa zum Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord-Stream-1 und Nord-Stream-2

Kommentar: Die Regierungen der Staaten Deutschland, Dänemark, Schweden bemühen sich nicht um Aufklärung des Terroranschlags. Dabei heißt es, die Terrorismusbekämpfung hat für die EU oberste Priorität. Wenn einem EU-Staat die Energieversorgung zertört wird, ist das kein "Kleinkram". Nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid verabschiedeten die Führungsspitzen der EU eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus. Sie vereinbarten unter anderem, das Amt eines EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung zu schaffen, das heißt, sämtliche EU-Regierungen stehen in der Verantortung zusammenzuarbeiten, um die Schuldigen für diesen Anschlag zu suchen und zu finden. Die Situation ist ohne Frage konfliktträchtig, wenn die Motivation bekannt ist und der Täter ein NATO-Mitglied ist. (R. Engelke)


Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation zum Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord-Stream-1 und Nord-Stream-2

Quelle: Russische Botschaft


Die Behauptung Deutschlands, Dänemarks und Schwedens,
sie würden Russland über den Fortgang der nationalen Ermittlungen zum Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord Stream informieren, entspricht nicht der Wirklichkeit.

  • Es gibt keinerlei Informationen von irgendeiner Seite. Unsere Ersuchen um gemeinsame Ermittlungen bzw. um den Beitritt zu den bereites laufenden Untersuchungen wurden zurückgewiesen.
  • Auch der Aufruf des Regierungsvorsitzenden der Russischen Föderation Michail Mischustin, man soll in der Sache zusammenarbeiten, wurde ignoriert.
  • Zur Bestätigung haben wir am 14. März 2023 den Schriftverkehr mit den zuständigen Behörden der genannten EU-Länder als offizielles Dokument des Sicherheitsrates und der Vollversammlung der Vereinten Nationen (S/2023/193) veröffentlicht.
Aus diesem wird ersichtlich, dass der Wille, die russische Seite in die einschlägigen nationalen Untersuchungen zum — wie sie es nennen - «Sabotageakt» einzubinden, nicht gegeben ist.  Am 25. August 2023 haben wir im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung erneut ein Schreiben (S/2023/627) verbreitet, in dem die Abfolge der Entwicklungen und unsere Einschätzungen der aktuellen Situation ausführlich darlegt sind.
 

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