Newsletter von Sahra Wagenknecht: Wer sprengte die Nord Stream Pipelines? Welche Warnungen gab es und wie hat die Ampel darauf reagiert?
Wieso wurde nicht mit Hochdruck und einem großen Ermittlungsteam allen Fährten nachgegangen und warum schweigt die Bundesregierung so eisern zu den Ermittlungsergebnissen? Wem nützt es, dass die Pipeline zerstört ist, und gab es vergleichbare Anschläge auf Pipelines schon früher einmal?
Und wenn die Täter tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Armeeführung handelten, wie viele Medien mit Verweis auf Geheimdienstinformationen berichtet haben: Wie bescheuert sind wir eigentlich, einem Land, das unsere wichtigste Energieinfrastruktur zerstört, weiterhin Waffen und Geld in Milliardenhöhe zukommen zu lassen, während hierzulande schon wieder bei Gesundheit, Pflege und Bildung gekürzt wird?
In meiner Wochenschau nehme ich unter die Lupe, was bisher über den Anschlag und die Verantwortlichen bekannt ist, welche Widersprüche es in den Darstellungen - teils auch in der Berichterstattung zwischen deutschen und englischsprachigen Medien - gibt und welche Schlüsse wir aus dem Ganzen ziehen sollten:
Krieg führen bis zum letzten Ukrainer?
Wie lange soll das Sterben in der Ukraine noch weitergehen? Warum liefern wir massenhaft Kampfpanzer in diesen blutigen Stellvertreterkrieg, während die USA bislang noch nicht einen Kampfpanzer in die Ukraine geliefert haben? Wie lange sehen wir zu, dass zehntausende junge Männer in den Tod geschickt werden? Bei Anne Will begründe ich, warum endlich über einen Waffenstillstand verhandelt werden muss, statt mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern immer mehr zur Kriegspartei zu werden.
Leider hat man sich mit meinen Argumenten in der Sendung kaum auseinandergesetzt, sondern stattdessen versucht, mich mit teilweise üblen Unterstellungen persönlich zu diskreditieren. Ich sehe das nur als Indiz, dass man meinen Argumenten offenbar immer weniger entgegenzusetzen hat. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab - warum treten dann bei Anne Will vier von fünf eingeladenen Gästen dafür ein? Wie der ukrainische Präsident in einem Interview mit dem Economist meint, ist Druck über die Medien der beste Weg, um Politiker davon zu überzeugen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Ich hoffe, dass es diesmal nicht gelingt.
Für eine Politik der Vernunft & sozialen Gerechtigkeit
Die GRÜNEN tun alles dafür, die Lebensverhältnisse für viele Menschen noch schwerer zu machen als sie es ohnehin schon sind. Wenn die Ampel so weitermacht mit ihrer dilettantischen und kurzsichtigen Politik, mache ich mir große Sorgen um die Zukunft unseres Landes. Bei Markus Lanz stelle ich dar, was ich konkret anders machen würde und warum es einer Partei bedarf, die für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Frieden steht.
Kahlschlag bei Krankenhäusern & Pflegeheimen stoppen!
Eine nie dagewesene Pleitewelle bedroht unser Gesundheitswesen: Hunderte Alten- und Pflegeheime mussten in diesem Jahr bereits Insolvenz anmelden und Bewohner vor die Tür setzen - und das bei wachsendem Bedarf an Heimplätzen! Bei Kliniken sieht es nicht besser aus: "Kaum noch ein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen begleichen. Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie, einen Inflationsausgleich lehnt die Bundesregierung weiterhin ab,"kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die gestern zu einem Protesttag gegen das Krankenhaussterben aufrief. Bereits 50 Krankenhäuser mussten seit Jahresanfang Insolvenz anmelden. Auch und gerade viele Kinderkliniken sind am Limit, da man im neoliberalen Optimierungswahn tausende Betten abgebaut hat. Doch statt dem Notstand schnell und entschieden abzuhelfen, schaut Gesundheitsminister Lauterach dem Kliniksterben einfach zu. Die Ampel will den Gesundheitsetat im nächsten Jahr sogar um ein Drittel zusammenstreichen - ich empfinde das angesichts der anhaltenden Personalnot und damit verbundenen Unterversorgung als einzigen Skandal.
