Nur Autokraten benötigen eine Zensur
Kommentar zum Artikel von Tobias Riegel in den NachDenkSeiten "Corona-Politik-Entschuldigt euch endlich"
In Deutschland ist mittlerweile die freie Meinungsäußerung soweit ruiniert, dass sogar der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes mit (oder wegen) seiner fachlichen und sachlichen Analyse zensiert wird.
Man könnte kotzen! Es wird nicht besser, sondern immer noch repressiver.
(...) Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an
Ein Kronzeuge für die Aufarbeitung des Verhaltens des Bundesverfassungsgerichts während der Corona-Politik könnte Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sein. Er hat kürzlich das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe, wie etwa Norbert Häring berichtet.
Laut Papier habe das Bundesverfassungsgericht insbesondere keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit unterschiedlich drastischer Grundrechtseinschränkungen vorgenommen und keine Maßstäbe hierfür entwickelt. Es habe dem Gesetzgeber nicht aufgegeben, die nötigen Informationen zu sammeln, um Maßnahmen evaluieren zu können. Inzwischen werden schon solche abgewogenen Äußerungen eines ehemaligen Verfassungsrichters als „Falschinformation“ zensiert, diesmal durch den Onlinedienst Linkedin, wie Ulrike Guerot in diesem Tweet zeigt: (...)
