Baerbock: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit“, und "die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk"

Quelle: News-Letter Sara Wgenknecht, vom 05.10.2023

„Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit“, und "die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk"ist Außenministerin Baerbock überzeugt. Mit jedem Dorf und jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die EU, so Baerbock weiter. Ich finde dieses Spiel mit den Hoffnungen der ukrainischen Bevölkerung nur noch zynisch! Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat leider Recht, wenn er die Ukraine aktuell für „nicht beitrittsfähig“ hält und vor einer raschen Aufnahme in die EU warnt:

„Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist“, so Juncker. Und dieses Land soll nach den Vorstellungen des EU-Ratspräsidenten Charles Michel bereits in sieben Jahren zur EU gehören,wie dieser gestern verkündete? Wie weit will man soziale und rechtsstaatliche Standards denn noch absenken? Der EU "sind die Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen seit Langem bekannt.“ Sie „schaden auch dem Demokratisierungsprozess. Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren.“ Trotz Bemühungen der EU „untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine" – sobewertet der Europäische Rechnungshof noch im September 2021 die Situation von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Dass sich diese Lage nach nunmehr anderthalb Jahren Krieg verbessert haben soll, ist angesichtsverbotener Parteienund Fernsehsender wohl kaum zu erwarten. Statt Durchhalteparolen und verantwortungsloser Versprechen braucht die Ukraine endlich Frieden! Statt immer mehr Waffen, die nur dazu führen, dass noch mehr Väter, Söhne und Ehemänner sinnlos ihr Leben an der Front lassen, braucht sie ein Ende des brutalen Stellvertreterkrieges!