Cum-ex-Affäre: SPD-Mann versteckte Laptop mit heilklen Mails

Quelle: WAZ

Der Chef-"Aufklärer" der SPD hat die Laptops "gesichert"(!?).

Monatelang stritten Hamburg und NRW über Unterlagen zur Cum-ex-Affäre von Olaf Scholz. Dann wurden zwei Laptops geliefert. Doch die sind nun weg.

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es einen Eklat um zwei Laptops aus NRW. Auf den Geräten befinden sich Hunderttausende Mails, die im Rahmen der Cum-ex-Ermittlungen von Staatsanwälten aus Köln sichergestellt wurden. Nach monatelangem Tauziehen hatte das NRW-Justizministerium die Laptops vor einigen Wochen nach Hamburg geschickt. Nach Informationen der WAZ und des Magazins „stern“ hat der Chefaufklärer aus den Reihen der SPD die Geräte nun offenbar an sich genommen, die eigentlich in einem Tresor im Arbeitsstab liegen sollten. Die Opposition ist entsetzt.

Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind“, sagt Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss. Seelmaecker hatte fast ein Jahr für die Herausgabe der Mails gekämpft und zwischenzeitlich NRW sogar mit einer Klage gedroht. „Die Laptops wurden ohne Rücksprache aus dem Safe entfernt. Wir wissen nicht, ob sie zwischenzeitlich manipuliert oder ausgelesen wurden.“

Die Cum-ex-Aufklärer interessiert das Postfach von Scholz’ Büroleiterin

Die beiden schwarzen Laptops sehen unscheinbar aus, doch was auf ihnen schlummert, ist höchst brisant: Das Mailpostfach von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) etwa, die Postfächer von zahlreichen hochrangigen Hamburger Beamten und nicht zuletzt das Postfach von einer der engsten Vertrauten von Olaf Scholz, seiner Büroleiterin Jeanette Schwammberger. Insgesamt sind mehr als 730.000 Mails auf den Rechnern gespeichert.

Die Postfächer hatte die Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und zwei ehemalige hochrangige SPD-Politiker aus der Stadt. Die Staatsanwaltschaft Köln geht in dem Verfahren der Frage nach, warum das Finanzamt in Hamburg 2016 zunächst darauf verzichtete, eine Millionen-Beute aus mutmaßlichen Cum-ex-Geschäften von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zurückzufordern – und welchen Einfluss die beiden Politiker hatten, die in dieser Zeit die Bank eng berieten.