Wer ist in diesem Land tatsächlich die "Extreme"?
Die Rolle der Opposition ist es, als programmatische und personelle Alternative zur bestehenden Regierungsmehrheit am politischen Prozess zu partizipieren, konkurrieren- de Gemeinwohlentwürfe anzubieten und einem möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung entgegenzuwirken. Diese Funktion hatten zuvor zwei Parteien inne: DIE LINKE. und die AfD. Beide Parteien werden von der tugendhaften Mitte als "Extreme" gehändelt und DIE LINKE. mittels jahrelanger harter von Arbeit von V-Leuten 2023 erfolgreich ausgeschaltet. Als politische Gefahr für Freiheit und Demokratie gilt hierzulande nunmehr nur noch die AfD.
Mal ehrlich, es geht jeder Koalition doch gar nicht um "rechts extrem" oder "links extrem", sondern darum, dass sie sich konstruktiver Kritik verweigern und sinnvolle Anträge, die nicht aus ihren Reihen kommen rigoros ablehnen. Von diesem Grundprinzip weichen sie nicht ab, eher verunglimpfen sie Kritiker als Nazis und Höllenbrut.
"Keine Müllermilch für Weidel? Ein Abendessen bedroht Deutschland"
Quelle: RTDeutsch
Nachdem gestern die deutschen Medien ein Treffen zwischen dem Molkereibesitzer Theo Müller und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel skandalisierten, werden heute auf Grundlage dieses "Skandals" Forderungen an Wirtschaftsvertreter formuliert.
Müller habe dem Handelsblatt gegenüber "eingeräumt", sich mit Weidel getroffen zu haben; eine Wortwahl, die ein schuldhaftes Handeln impliziert. Auch wenn sowohl Müller als auch Weidel bestätigten, es gebe nicht einmal Spenden seinerseits an die Partei, ist die Geschichte dieses Abendessens in einem Lokal in Cannes Grund genug, sogleich vielstimmig eine Distanzierung der Wirtschaft von der AfD zu fordern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte sogleich:
"Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab."
Tatsächlich war in den letzten Wochen eher zu beobachten, dass die bundesdeutsche Haltung zum Gaza-Krieg ein echtes Problem werden könnte, auch wenn dies vor allem im Kulturbereich sichtbar wurde: So wurde ein Kurator einer Ausstellung im Folkwang-Museum entlassen, die gesamte Mannschaft zur Vorbereitung der nächsten Documenta trat zurück, nachdem sich dort ein ähnlicher Fall ereignet hatte, und einer schwarzen britischen Schriftstellerin wurde ein Literaturpreis wieder aberkannt, weil sie sich in sozialen Medien auf die Seite Palästinas gestellt hatte. Bei den Betroffenen handelt es sich um hochqualifizierte Fachleute, und es steht zu befürchten, dass die deutsche Reaktion in weniger sichtbaren Bereichen des wirtschaftlichen Lebens nicht anders verläuft.
Faeser jedoch sieht das Problem bei der AfD und steht damit nicht allein. Die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, nahm das Weidel-Dinner zum Anlass, zu erklären, die AfD stehe für "Instabilität, Abschottung und nationale Sonderwege". Gerade den letzten Begriff muss man erläutern – in ihrer Sprache bedeutet wohl "nationaler Sonderweg" eine Entfernung von der NATO. Der Vizevorsitzende der CDA, des Arbeitnehmerflügels der CDU, Christian Bäumler, meinte sogar: "Das Schweigen in den Schaltzentralen der deutschen Wirtschaft zeigt eine erschreckende Geschichtsvergessenheit." Und CSU-Generalsekretär Martin Huber behauptete gar: "Die AfD schadet Deutschland." Er äußerte sich nicht näher darüber, wie er das Handeln der gegenwärtigen Bundesregierung definieren würde. Immerhin ist der nachweisbare wirtschaftliche Schaden, der von ihr zu verantworten ist, mittlerweile beträchtlich.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken befürchtete gleich, ausländische Fachkräfte würden "diskriminiert, beleidigt oder gar angegriffen", und die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, erklärte, "alle maßgeblichen Kräfte der Gesellschaft" müssten "klar Haltung gegenüber Verfassungsfeinden" beziehen.
Kaum vorstellbar, wie die Äußerungen geklungen hätten, wäre es wirklich zu größeren Spenden gekommen. Obwohl Müller tatsächlich friedliche Milchprodukte herstellt und nicht wie die Firma Rheinmetall, die gerne vermittelt über den Verband der Metallunternehmer oder direkt Parteitage sponsert, sein Geld mit dem Verkauf von Waffen verdient.
Mehr zum Thema – Krieg gegen das eigene Volk
"Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab."
Tatsächlich war in den letzten Wochen eher zu beobachten, dass die bundesdeutsche Haltung zum Gaza-Krieg ein echtes Problem werden könnte, auch wenn dies vor allem im Kulturbereich sichtbar wurde:
So wurde ein Kurator einer Ausstellung im Folkwang-Museum entlassen, die gesamte Mannschaft zur Vorbereitung der nächsten Documenta trat zurück, nachdem sich dort ein ähnlicher Fall ereignet hatte, und einer schwarzen britischen Schriftstellerin wurde ein Literaturpreis wieder aberkannt, weil sie sich in sozialen Medien auf die Seite Palästinas gestellt hatte.
Bei den Betroffenen handelt es sich um hochqualifizierte Fachleute, und es steht zu befürchten, dass die deutsche Reaktion in weniger sichtbaren Bereichen des wirtschaftlichen Lebens nicht anders verläuft.
Faeser jedoch sieht das Problem bei der AfD und steht damit nicht allein. Die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, nahm das Weidel-Dinner zum Anlass, zu erklären, die AfD stehe für "Instabilität, Abschottung und nationale Sonderwege". Gerade den letzten Begriff muss man erläutern – in ihrer Sprache bedeutet wohl "nationaler Sonderweg" eine Entfernung von der NATO. Der Vizevorsitzende der CDA, des Arbeitnehmerflügels der CDU, Christian Bäumler, meinte sogar: "Das Schweigen in den Schaltzentralen der deutschen Wirtschaft zeigt eine erschreckende Geschichtsvergessenheit." Und CSU-Generalsekretär Martin Huber behauptete gar: "Die AfD schadet Deutschland." Er äußerte sich nicht näher darüber, wie er das Handeln der gegenwärtigen Bundesregierung definieren würde. Immerhin ist der nachweisbare wirtschaftliche Schaden, der von ihr zu verantworten ist, mittlerweile beträchtlich.
