Nato-Soldaten in die Ukraine? Verwirrung um Aussagen von Slowakeis Premierminister
Quelle: Frankfurter Rundschau
Laut dem slowakischen Präsidenten will die Nato Soldaten in die Ukraine schicken. Dabei war sie stets darauf bedacht, sich nicht in den Krieg einzumischen.
Bratislava – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte am Montag (26. Februar) mit seinen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufruhr gesorgt. Er warnte vor einer zunehmenden Eskalation in der Ukraine mit Russland. Zudem sagte Fico, dass einige Mitglieder der Nato und der Europäischen Union darüber nachdenken würden, eigene Soldaten in die Ukraine zu senden
Slowakischer Präsident warnt vor Nato-Soldaten im Ukraine-Krieg
Vor seiner Abreise zur Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris hatte Fico vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen“ mit Russland gewarnt. Die Tagesordnung der Konferenz lasse „einen Angstschauer über den Rücken laufen“, sagte der links-nationale Regierungschef vor Journalisten in Bratislava. Das Wort „Frieden“ sei in den Ankündigungen der Pariser Konferenz nicht einmal erwähnt, stattdessen seien lauter Pläne angedeutet, die mit „riesigen Sicherheitsrisiken“ verbunden seien.
Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. „Ich werde mich darauf beschränken zu sagen, dass diese Thesen (zur Vorbereitung des Pariser Treffens) darauf hindeuten, dass eine Reihe von Nato- und EU-Mitgliedsstaaten in Erwägung ziehen, ihre Truppen auf bilateraler Basis in die Ukraine zu entsenden“, sagte der Ministerpräsident im Anschluss an ein Treffen Sitzung des slowakischen Sicherheitsrates.
Nato-Soldaten in der Ukraine? Fico warnt vor Gefahren
„Ich kann nicht sagen, zu welchem Zweck und was sie dort tun sollen“, fügte er hinzu. Fico betonte, dass die Slowakei keine Soldaten in die Ukraine entsenden werde. Welche konkreten Thesen auf einen möglichen Einsatz von Nato-Soldaten in der Ukraine hindeuten, blieb offen. Er sagte, dass es Russland nicht zum Einlenken bewegen würde, aber sehr wohl die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern würde.
Die Nato äußerte sich bisher noch nicht zu Ficos Aussagen. Zwar unterstützten Nato-Staaten die Ukraine mit Waffen und bilden Streitkräfte aus, doch eine direkte Einmischung in den Krieg sollte vermieden werden. „Weder die Nato noch ihre Verbündeten sind an dem Konflikt beteiligt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erst am 14. Februar.
Slowakischer Präsident mahnt: „Keine militärische Lösung“ für den Konflikt
Der slowakische Ministerpräsident lehnt seit langem militärische Unterstützung für die Ukraine ab. Einige Kritiker werfen ihm deshalb vor, eine prorussische Haltung einzunehmen. Er appellierte an die EU- und Nato-Partner, einen friedlichen Ausweg aus dem Krieg zu suchen.
