Verhandeln statt Wettrüsten

Von Sahra Wagenknecht

Die Ampel verschafft Rheinmetall den größten Auftrag seiner Unternehmensgeschichte. Für 8,5 Milliarden Euro soll neue Munition produziert werden. Insgesamt will Herr Pistorius für bis zu 15 Milliarden Euro Artilleriemunition bestellen. Auch mehr als 100 neue Leopard-Kampfpanzer, neue Eurofighter und Fregatten werden mal einfach bestellt – ohne zu klären, wer am Ende für die horrenden Kosten aufkommen soll. Dabei ist doch klar: Die Aufrüstung von heute ist der Sozialabbau und die Steuerabzocke von morgen! Man wird den Leuten noch tiefer in die Taschen greifen, bei Rente, Bildung, Gesundheit oder Pflege kürzen und die Infrastruktur weiter verrotten lassen. Diese irre Politik muss gestoppt werden, zumal sie allein den Rüstungskonzernen nutzt, aber sicher nicht den Menschen in der Ukraine, die in einem blutigen Stellvertreterkrieg ihr Leben verlieren. Es braucht endlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen Kompromissfrieden, kein neues Wettrüsten, das nur in einer Katastrophe enden kann.