Friedrich Merz + Tauruslieferungen an die Ukraine

Friedrich Merz hat der Ukraine versprochen, Taurus-Marschflugkörper für Angriffe in Russland zu liefern. Offenbar ist auch ihm egal, was seine deutschen Wähler denken – Hauptsache die USA und BlackRock sind mit ihm zufrieden. Ich finde: Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, statt weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, wer die Perspektiven für einen Kompromissfrieden in den Wind schlägt, indem er den Weg der Ukraine in die NATO für „unumkehrbar“ hält, darf nicht unser Kanzler werden. Es ist völlig klar: Mit dem BSW wird es keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine geben! Eine solche Politik wäre nicht nur gemeingefährlich, sondern auch ein Bruch mit den im Thüringer Koalitionsvertrag festgeschriebenen Positionen zum Vorrang von Diplomatie und Frieden. In meiner Rede auf dem Landesparteitag in Brandenburg begründe ich, warum die Lieferung von Taurus bedeutet, dass Deutschland zur Kriegspartei wird und warum es so wichtig ist, diesem Irrsinn in Brandenburg und Thüringen etwas entgegenzusetzen: