Das BSW lehnt das nächste Milliarden-Paket für die Ukraine ab. Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen. Zumal unklar ist, woher die zusätzlichen drei Milliarden Euro für Waffen kommen sollen. Wir werden die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung darüber machen, ob weiter deutsche Steuermilliarden für Waffen an die Ukraine verbrannt werden sollen, statt sich endlich um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen zu bemühen. Ich finde es respektlos gegenüber den Wählern und Steuerzahlern, wenn Verteidigungsminister Pistorius in Kiew Versprechen für weitere Waffenlieferungen abgibt, "egal, welche Regierung in Berlin nach der Wahl am 23. Februar folge." Ein Verteidigungsminister ohne eine Regierung mit Mehrheit im Rücken sollte sich bei Auslandsreisen zurückhalten. Zumal immer mehr Menschen in der Ukraine ebenfalls einen Waffenstillstand herbeisehnen, da sie ihr Leben in diesem Stellvertreterkrieg nicht länger aufs Spiel setzen wollen.