EU-Militarisierung und Rüstungslobbyismus
Vorstellung der Kampagne "Ctrl+Alt+EU"
Unverkennbar hat sich die EU zu einer militärischen Macht entwickelt. Sie hat die Kompetenz, die Institutionen und die betrieblichen Strukturen, um weltweit militärisch zu intervenieren. Eine der beunruhigendsten Entwicklungen ist der große Einfluss der Rüstungsindustrie auf die europäische Politik. Als selbsternannte Experten für Verteidigung und Sicherheit sind CEOs (Geschäftsführer) und Lobbyisten der Rüstungsindustrie stark an der Gestaltung der EU-Politik beteiligt. Ein Vertreter von Vredesactie fasste das folgendermaßen zusammen: „Die Europäische Sicherheit ist reduziert auf militärische Fähigkeiten und eine starke Rüstungsindustrie. Der Ruf nach mehr Militärausgaben ist der Strenge der von der EU auferlegten Sparmaßnahmen diametral entgegengesetzt.“
Ctrl + Alt + EU ist eine neue belgische Kampagne von Vredesactie, welche die Militarisierung Europas kritisiert. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 werden wir öffentliche Aktionen im Brüsseler EU-Viertel organisieren und Informationen über die Militarisierung der EU verbreiten. Im Allgemeinen wollen wir das Bewusstsein der fortschreitenden europäischen Militarisierung der Politik, der gesellschaftlichen Bereiche und des Alltags erhöhen. Ob es um Migration geht, das Internet, das Gesundheitswesen, internationale Transporte: überall versucht die Rüstungsindustrie, ihre militärische Logik einzuspeisen.
Das europäische Friedensprojekt hat ein Ziel: Eine florierende Rüstungsindustrie.
