Liquidierungen nach dem Gießkannen-Prinzip

Presseerklärung von Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments

Gezielte Tötungen und die Brutalisierung des Afghanistan-Krieges

Zu den jüngsten Äußerungen des NATO-Oberkommandierenden in Afghanistan, David Petraeus, sowie von Außenminister Guido Westerwelle über gezielte Tötungen in Afghanistan erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL):
Die hässliche Fratze des Afghanistan-Kriegs tritt immer offensichtlicher zu Tage. Aus den im Internet veröffentlichten geheimen US-Dokumenten wird ersichtlich, dass die amerikanischen Soldaten in Afghanistan regelmäßig außerhalb von Kampfhandlungen gezielte Tötungen mutmaßlicher oder tatsächlicher Aufständischer vorgenommen haben. Außerdem geht aus den Geheimpapieren hervor, dass solche Tötungen nicht nur im Verantwortungsbereich der Bundeswehr erfolgten, sondern sie teils auch mithilfe deutscher Informationen durchgeführt wurden.

Nun hat der NATO-Oberkommandierende David Petraeus die nächste Runde zur Brutalisierung des  Militäreinsatzes eingeläutet: "Jagt den Feind ohne Unterlass", schrieb er kürzlich in einer vierseitigen Leitlinie. "Rammt eure Zähne gemeinsam mit den afghanischen Partnern in ihr Fleisch und lasst nicht mehr los." Der Leitlinie ist ebenfalls zu entnehmen, dass die gezielte Tötung prominenter Aufständischer erheblich ausgeweitet werden soll. Unmittelbar darauf versicherte Außenminister Guido Westerwelle, solche gezielten Tötungen befänden sich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, die Rechtslage sei eindeutig.

Dies ist jedoch nicht der Fall, denn hierfür müsste der Status der ins Visier geratenen Personen zweifelsfrei geklärt sein. Indem Menschen ohne richterliches Urteil und ohne Vorlage von Beweisen zum Tode verurteilt und liquidiert werden, wird stillschweigend in Kauf genommen, dass hierdurch auch unschuldige Zivilisten ums Leben kommen. Es dem Militär zu überlassen, wen es auf seine "Abschussliste" setzt und wen nicht, ist unverantwortlich. Ich nenne das Tötung nach dem Gießkannen-Prinzip, es wird sicher - auch - die "richtigen" treffen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, das die Tötung von Zivilpersonen außerhalb direkter Kampfhandlungen eindeutig verbietet.

Die einzelnen EU-Staaten unterstützen diesen Rechtsbruch auf vielfältige Weise: über ihre Beteiligung an der NATO-Truppe ISAF; durch die Bereitstellung von Informationen, die zur Liquidierung führen; und vor allem auch mit ihrer Ausbildungsmission EUPOL, mit der afghanische Polizeikräfte aufgebaut werden, die den US-Truppen bei ihrer Liquidierungsstrategie assistieren.

Anstatt endlich der fortschreitenden Brutalisierung des Krieges durch einen sofortigen Truppenabzug Einhalt zu gebieten, leisten ihr die EU-Staaten auch noch Vorschub. Es bewahrheitet sich einmal mehr: das erste Opfer des Krieges ist nicht nur die Wahrheit, sondern auch das Recht!