Abzug von niedersächsischen Polizisten aus Afghanistan

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute noch einmal den sofortigen Abzug aller niedersächsischen Polizisten aus Afghanistan gefordert. Die Landesregierung solle sich ein Beispiel am Land Brandenburg nehmen, das angekündigt hat, keine Polizisten mehr an den Hindukusch zu schicken. „Die Sicherheit der Beamten in Afghanistan ist nicht mehr gewährleistet“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Sie erinnerte daran, dass sie dorthin entsandten Polizisten zivile Aufbauarbeit leisten sollten. „Diesem Auftrag können sie nicht mehr nachkommen – dafür ist Afghanistan zu gefährlich.

Das Land als Dienstherr muss seiner Obhutspflicht nachkommen und seine Beamten aus dem Land abziehen“, sagte Zimmermann. Ohnehin hätten sich die Grundlagen für den Einsatz nach der Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle Anfang des Jahres geändert. Westerwelle hatte gesagt, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts befände. „Das heißt, die dort stationierten Deutschen befinden sich im Krieg. In einem Krieg aber haben niedersächsische Polizisten nichts zu suchen“, so Zimmermann.
Zum Hintergrund:
Derzeit sind 19 niedersächsische Polizeivollzugsbeamte im Einsatz in Afghanistan. Eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung hatte ergeben, dass Niedersachsen derzeit rund ein Drittel des deutschen Kontingents stellt. Dies ist nach der Bundespolizei die stärkste Abordnung.
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Nds. Landtag
Pressesprecher