23. August 2016   Themen

Bundeswehr im Innern: Soldaten können es nicht besser

Die Union will wegen der Terrorgefahr die Armee im Inland als eine Art Hilfspolizei einsetzen. Doch die Bundeswehr kann wenig leisten, was die Polizei gebrauchen könnte.


"Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten", sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow dem ZDF. "Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen."

Und die Zahl der Soldaten, die im Kommando Spezialkräfte dienen und für Geiselbefreiung und gezielte Angriffe auf Terroristen tätig sind, ist bereits heute zu gering – ohne neue Aufgaben. Das KSK hat große Personalsorgen. Zudem verfügt die Bundespolizei über eine Sondereinheit, die zu den besten der Welt gehört: die GSG 9.

Ihr Kürzel steht für Grenzschutzgruppe 9, das Erbe einer Zeit als Deutschland noch über eine paramilitärische Polizei verfügte. Viele Partnerstaaten der Bundesrepublik unterhalten heute noch solche Sonderpolizeien, etwa die Gendarmerie nationale in Frankreich, Guardia Civil in Spanien, Guarda Nacional Republicana in Portugal, Carabinieri in Italien. Viele europäische Staaten verfügen über kasernierte und schwerbewaffnete Polizisten, die meist sogar dem Verteidigungsminister unterstehen. Sie werden dauerhaft im Inland eingesetzt.

Die Linke ist strikt gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und verweist auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Sie fordert den Umbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee. Der Einsatz von Soldaten im Inland hebelt Grundrechte aus.

 

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