Deutscher Militäreinsatz in Libyen im Rahmen der europäischen Sicherheits- u. Verteidigungspolitik?

Kommentar von Sabine Lösing, MdEP, zur Situation in Libyen

Angesichts der Übergriffe auf Demonstranten, der Toten, der Diktatur, der Person Al-Gaddafi, ist der Wunsch nachvollziehbar die Opposition in Libyen zu unterstützen und eventuell auch zu intervenieren.
Wenn aber McCain Präsident Obama zu Militäraktionen auffordert oder konservative EU-Politiker für zukünftige Unruhegebiete, die Ausarbeitung eines Stand-by Planes im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einfordern, dann müssen progressive Menschen aufhorchen! Vor allem müssen gut gemeinte Schnellreaktionen kritisch geprüft werden.

Wieso drängten eigentlich die EU und die USA nicht auf Interventionen, als die Regime in Tunesien und Ägypten auf Protestierende einschlugen und hunderte Menschen töteten oder auch beim Angriff auf Gaza?
In Tunesien und in Ägypten drängten die Menschen auf demokratische Erneuerung und soziale Gerechtigkeit. Außerdem besteht die Opposition in diesen zwei Ländern, sicher nicht nur, aber doch zu einem bedeutenden Teil aus fortschrittlichen Kräften.
Ist das in Libyen auch so?
Da gibt es doch wohl einige Zweifel. Viele der Kräfte wurden langjährig von westlichen Diensten unterstützt und setzten sich für die gestützte Monarchie oder radikal islamische Gruppen ein, die im Osten Libyens eher ein Kalifat, denn eine Demokratie errichten wollen.
Gibt es in Libyen einen Volksaufstand gegen die Diktatur oder eine Auseinandersetzung im Sinne eines Bürgerkrieges? Letzteres bedeutet, dass bei einer militärischen Intervention eine der Bürgerkriegsparteien unterstützt würde.
Eine militärische Aktion gegen das mit westlicher Hilfe hoch gerüstete Regime Gaddafis wäre zum einen völkerrechtswidrig, zum anderen hätte sie einen großen, fürchterlichen Krieg zur Folge.
Die militärische Durchsetzung eines Flugverbotes über libyschem Territorium könnte ein Anfang eines solchen Krieges mit anschließender Besatzung sein - wie geschehen im Irak. Es steht zu befürchten, dass Militärinterventionen schon begonnen haben und dass militärische Evakuierungen von Menschen etwa durch deutsche und britische Flugzeuge schon ein erster Schritt sind. Zudem setzen westliche Kriegsmarinen ihren Aufmarsch vor der Küste Libyens fort.
Dies dürfen wir als Linke nicht hinnehmen! Das Gleiche gilt für militärisch unterstützte humanitäre Hilfe, die wie so oft als Einfalltor für weitere Militäraktionen und spätere Besatzung dient.
Man muss das Ausfuhrverbot von Mordwerkzeugen und Repressionsinstrumenten unterstützen. Gleichzeitig muss man aber schon fragen: Warum erst jetzt? Wirtschaftliche Sanktionen jedoch, die die Bevölkerung treffen sind strikt abzulehnen.