Zum NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

Foto: Andrea Kollingen

Der gestern und heute stattfindende NATO-Gipfel in Brüssel steht ganz im Zeichen einer Debatte über die Verteilung finanzieller Ressourcen im Bündnis, die inzwischen jedweder Ehrlichkeit entbehrt – auch und gerade hier in Deutschland. Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass die NATO-Rüstungsausgaben in den letzten Jahren ohnehin bereits erheblich angestiegen sind – von 895 Mrd. Dollar 2015 auf geschätzte 1013 Mrd. Dollar in diesem Jahr. Der Anteil der europäischen Länder kletterte dabei von 222 Mrd. (2015) auf 286 Mrd. (2018) ebenfalls steil nach oben.

Maßgeblich verantwortlich für diesen Aufwuchs ist Deutschland. Denn auch wenn dies von interessierten Kreisen in den USA und hierzulande penetrant behauptet wird: Es trifft einfach nicht zu, dass die Bundeswehr seit Jahren „kaputt gespart“ worden wäre, wie überall zu hören ist. Fakt ist: Die deutschen Rüstungsausgaben stiegen auch inflationsbereinigt zwischen 2000 und 2018 deutlich an – und sofern die Ankündigung umgesetzt werden sollte, bis 2024 1,5% des BIP für den Verteidigungshaushalt auszugeben, werden sie regelrecht durch die Decke schießen: Von 38,5 Mrd. Euro (2018) auf über 60 Mrd. (2024).

Willfährig springt auch die EU-Kommission auf den Rüstungszug auf und hat vorgeschlagen, im nächsten EU-Haushalt 48,6 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern einzustellen. Hinzu kommen noch 6,5 Mrd. für „Militärische Mobilität“, ein Budget, das der schnellen Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa dienen soll.

Damit pflastert die Kommission buchstäblich mit Geld den Weg für die jetzt beim NATO-Gipfel in Brüssel beschlossene „Initiative zur Reaktionsfähigkeit“ – kurz „4X30“: Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen zum Einsatz bringen zu können. Um die schnelle Verlegung von Truppen an die Ostflanke gegen Russland künftig zu „verbessern“, wurde gestern ebenfalls die Einrichtung eines „Gemeinsamen Unterstützungs- und Befähigungskommandos“ in Ulm beschlossen.

Deutschland wird so zur zentralen Drehscheibe für die Eskalation gegen Russland – da passt es leider ins Bild, dass die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens einen derart scharfen Ton angeschlagen hat, dass sie „praktisch keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik“ lässt, wie die Süddeutsche Zeitung anmerkte. Es hat fast den Eindruck, als wollte die NATO vor dem anstehenden Gipfeltreffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin noch einmal ganz sicherstellen, dass es ja nicht zu einer Entspannung kommt. Und es steht zu befürchten, dass sie mit dieser Strategie Erfolg  haben könnten.