NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen
Kommentar: Erwartet man europaweit aufgrund allerorts ähnlicher sozialer Zustände Unruhen wie in Frankreich? Werden deshalb Polizeibefugnisse aufgestockt und das Militär praktisch und moralisch darauf vorbereitet, gegen die Bevölkerung vorgehen zu müssen?
IMI-Analyse 2018/28
von: Martin Kirsch | Veröffentlicht am: 5. Dezember 2018
Während die Auswirkungen der NATO-Großübung „Trident Juncture 2018“ in Norwegen noch nicht alle behoben sind,starteten bereits die nächsten Übungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien.
Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat „Framland“ handelt es sich allerdings um eine Fiktion:
„Eine junge Demokratie, die aus dem Zerfall eines vormals größeren Staatsgebietes hervorgegangen ist, durchlebt auf ihrem Weg zum souveränen Staat politische Wirrnisse, Unruhen, Korruption und verschiedenste Angriffe von innen und außen. Die Bevölkerung ist verunsichert und teilweise schlecht versorgt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde deshalb um Unterstützung gebeten und ist nun vor Ort.“
Zum Übungsszenario Joint Cooperation 2018 (JoCo18) erklärt Oberstleutnant Tim Stahnke, der verantwortliche Projektleiter: „Ähnlich wie im Film sind Ähnlichkeiten mit lebenden Personen rein zufällig.“ Ähnlich wie in Filmen, die auf diese Formulierung im Abspann zurückgreifen um sich einer möglichen Haftung zu entziehen, ist das Szenario allerdings auch hier bewusst nah an der Realität gestrickt.
In dem Szenario sind Demonstrant*innen, Motorradgangs und lokale Seperatistengruppen Akteure in den politischen Unruhen. Zieht man die Übertreibungen und Verfremdungen ab, die Teil der meisten Übungsszenarien sind, handelt es sich um eine fast perfekte Mischung aus Ostukraine und den Horrorszenarien der Baltischen Staaten vor einer Okkupation durch Russland. Nicht zufällig findet der fiktive CIMIC-Einsatz, eine Fortsetzung der Übung von 2017, im Rahmen der Schnellen Eingreiftruppe (VJTF) der NATO statt,[4] die 2019 von der Bundeswehr geführt werden wird. Damit reiht sich die JoCo18 in die aktuelle Aufrüstung der NATO entlang ihrer Ostflanke, die Übungen Trident Juncture 2018 in Norwegen und das parallel stattfindende Seemanöver „Northern Coasts 2018“ in der Ostsee ein.
Die reale Einsatzumgebung für JoCo18 befindet sich allerdings in der norddeutschen Tiefebene zwischen Hannover und Bremen. Ausgerichtet vom Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit der Bundeswehr in Nienburg,[5] gilt die jährlich stattfindende Übungsreihe seit einigen Jahren als größte CIMIC-Übung der NATO. CIMIC ist die NATO-Abkürzung für Civil-Military-Cooperation und wird auch in der Bundeswehr gern für alle Aufgaben der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ) im Ausland verwendet.
In der Übungswoche zwischen dem 09.11. und dem 16.11.2018 kamen rund 300 CIMIC-Soldat*innen aus 22 Staaten sowie 160 zivile Übungsbeteiligte zusammen. Im Vergleich zu rund 50.000 Teilnehmenden bei Trident Juncture ist das eine kleine Zahl. Für die relativ kleinen CIMIC-Einheiten – die Bundeswehr hält insgesamt 200 Soldat*innen im CIMIC-Bereich vor – ist die Größe und internationale Ausrichtung allerdings durchaus beachtlich. Neben Soldat*inne aus 18 NATO-Staaten, schwerpunktmäßig aus Zentral- und Osteuropa, aber auch aus Spanien, Kanada und den USA, waren die EU-Staaten Österreich, Schweden und Finnland, sowie Armenien als internationaler Partner beteiligt.[6]
Das Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit der Bundeswehr
Der Gastgeber der Übung, das Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit in Nienburg, ist zentrale Ausbildungsstätte für ZMZ-Aufgaben im In- und Ausland, sowie Truppensteller und Führungsstruktur für CIMIC-Einheiten in den Einsatzgebieten der Bundeswehr.
Aktuell arbeiten 216 der 300 Angehörige des Zentrums am Standort Nienburg – bzw. von dort aus in den jeweiligen Auslandseinsätzen.
Weitere 81 Soldat*innen und Angestellte sind dauerhaft an die 15 Landeskommandos der Bundeswehr verliehen. Drei weitere Soldat*innen versehen ihren Dienst an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) des Bundesinnenministeriums in Bad Neuenahr.[7]
Aufgestellt wurde das erste CIMIC-Bataillon der Bundeswehr 2003 im Zuge des SFOR-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina.
Dort wurde die strukturierte Koordination mit lokalen und internationalen zivilen Behörden und Organisationen notwendig – ein klarer Wandel gegenüber den Szenarien des Kalten Krieges, als die Militärstäbe von leeren, weil evakuierten Schlachtfeldern ausgingen. Die Missionen auf dem Balkan hingegen fanden inmitten der Bevölkerung statt.
Mit dem Ausbau zum CIMIC-Zentrum der Bundeswehr 2006 wurde dann auch das Aufgabenspektrum erweitert.
Die Kontakte zu lokalen und internationalen Organisationen und Behörden sollten nicht mehr nur zur Koordination genutzt werden. Vielmehr wurde deutlich, dass sich dort Informationen über die Lage und Stimmung der Bevölkerung angeeignet werden konnten, die für das Militär sonst schwer zugänglich sind. Dementsprechend wurde der Auftrag der CIMIC-Einheiten auch formal um die Informationsgewinnung durch „Gesprächsaufklärung“ erweitert. Ziel dessen war und ist es, daraus ein „ziviles Lagebild“ zu generieren, um damit die Entscheidungsgrundlage der militärischen Führung zu erweitern.
Einen besonderen Stellenwert bekamen die CIMIC-Einheiten im Zuge des Afghanistankrieges.
Im Rahmen der Aufstandsbekämpfungsdoktrin wurde das Gewinnen der „Hearts and Minds“ (dt. Herzen und Köpfe) der Bevölkerung zum militärischen Ziel erklärt. Dementsprechend sollte der Bau von Brunnen und Schulen – das propagandistisch oft überstrapazierte Aushängeschild von CIMIC – dazu genutzt werden, Bevölkerungsgruppen für sich zu gewinnen. Von entscheidender Bedeutung war allerdings der Kontakt zur Zivilbevölkerung, um aufständische Gruppen identifizieren, isolieren und militärisch bekämpfen zu können.
Seit der Umstrukturierung 2013 ist das Zentrum ZMZ BW für einen Großteil der Ausbildungsmaßnahmen im Bereich ZMZ im In- und Ausland, von den Reservisten für die lokalen Verbindungskommandos bis zur Landeskunde für die Einsatzvorbereitung zuständig.[8] Neben der Ausbildung bleibt es Aufgabe der Abteilung Einsatz in Nienburg, CIMIC-Kontingente in die Auslandseinsätze zu entsenden.
