10. Dezember 2018   Themen

Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal

10.12.2018

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete am 10.12.2018 über ein Rechtsgutachten der Fraktion GUE/NGL, nach dem der EU-Verteidigungsfonds gegen den Lissabonvertrag verstößt (www.spiegel.de/politik/ausland/ruestung-eu-verteidigungsfonds-laut-gutachten-illegal-a-1242792.html): 

"Bescheiden klang es nicht gerade, was die EU-Kommission im Sommer verkündete: Die "strategische Autonomie" der EU soll gestärkt werden, ebenso ihre Fähigkeit, "die Europäer zu schützen und zu verteidigen". Und ganz nebenbei soll die Union auch mehr Gewicht auf der internationalen Bühne erhalten.

Gelingen soll das mit dem Europäischen Verteidigungsfonds - doch der hat ein Problem: Er ist illegal. Das zumindest besagt ein Rechtsgutachten, das dem SPIEGEL vorliegt. [...]

Die Linkspartei sieht sich dagegen in ihrer Kritik am Verteidigungsfonds bestätigt. "Das Gutachten belegt eindeutig, was wir schon seit Langem anprangern", sagt die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing. "Artikel 41 des EU-Vertrags untersagt die Finanzierung von Verteidigung und Militär und damit auch Rüstungsprogramme."

Die Kommission wende den Passus jedoch willkürlich an. Manche Projekte würden unter Verweis darauf mit Geldern außerhalb des EU-Haushalts bezahlt. "Wenn mit Steuergeldern aber zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU- Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert", so Lösing. Die Linkspartei werde notfalls gegen den Verteidigungsfonds vor Gericht ziehen."

 

 

Suche

 
 
 
 

Europawahl 2019

 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute1
Gestern19
Woche1
Monat404
Insgesamt64672
 

Anmeldung