Quelle: jungeWelt, "Schwarze Kriegskasse", von Jörg Kronauer

Bundesregierung rechnet 4,6 Milliarden Euro aus dem Militärhaushalt heraus. Linke: »Finanzminister spielt mit gezinkten Karten«.

Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr nicht, wie sie offiziell behauptet, 45,1 Milliarden Euro für das Militär ausgeben, sondern 49,7 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor, die junge Welt vorliegt. Die Differenz ergibt sich daraus, dass die Regierung mehrere Etatposten aus dem offiziellen Verteidigungshaushalt ausgegliedert hat, die ihm der Sache nach zugerechnet werden müssen. Dazu zählen die Ausgaben für den Wehrbeauftragten der Bundeswehr, für »Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung« sowie für die »Ertüchtigung von Partnerstaaten« insbesondere im militärischen Bereich, aber auch Aufwendungen »im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte« und allerlei Personal- und Sachkosten. Laut NATO-Kriterien zählt all dies zum Wehretat. »Man glaubt es kaum: Die NATO ist ehrlicher als die Bundesregierung«, kommentierte Lötzsch gegenüber jW: »Der Finanzminister spielt mit gezinkten Karten, wenn es um den Rüstungsetat geht.« 

Ungeachtet der Tatsache, dass die deutschen Militärausgaben dank anderswo versteckter Haushaltsposten ohnehin schon um mehr als zehn Prozent über dem offiziellen Budget liegen, bekräftigt die Bundesregierung ihren Willen zur weiteren Aufstockung des Wehretats. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der vergangenen Woche zum wiederholten Male angekündigt, im Jahr 2024 würden 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für den Bundeswehr-Haushalt zur Verfügung stehen. Das wären, sofern die aktuellen Prognosen zum Wirtschaftswachstum sich bestätigen sollten, rund 60 Milliarden Euro – ohne die anderswo versteckten Haushaltsposten. Mit Blick darauf, dass die jüngsten Planungsziffern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz dies noch nicht hergeben, erklärte von der Leyen: »Das muss sich noch ändern, tut es üblicherweise auch.« Experten weisen nicht zuletzt darauf hin, dass Scholz milliardenschwere Rüstungsprojekte, die längst beschlossen sind, in seinen Planungen für 2020 noch nicht berücksichtigt hat, darunter vier Mehrzweckkampfschiffe des Typs MKS 180. Ihre Kosten werden mit 5,2 Milliarden Euro beziffert. Aller Erfahrung nach ist mit einer erheblichen Steigerung des Kaufpreises im Verlauf der Produktionszeit zu rechnen. 

Gleichzeitig kündigt von der Leyen an, den Bundeswehr-Haushalt nach 2024 weiter erhöhen zu wollen – in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht der deutschen Interpretation des Aufrüstungsbeschlusses vom NATO-Gipfel in Wales aus dem Jahr 2014. Die Außenminister der NATO-Staaten, darunter Heiko Maas, haben dies in der vergangenen Woche bei ihrem Jubiläumstreffen in Washington bekräftigt. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wären nach aktuellem Stand 68 Milliarden Euro – mehr als das von der NATO bedrohte Russland zur Zeit für die Streitkräfte ausgibt. 

Während die Militärausgaben steigen, nimmt die Armut zu. Der Paritätische Gesamtverband bezifferte die Armutsquote in Deutschland zuletzt auf 16,8 Prozent – der höchste Wert seit 1990. Dennoch sähen die Pläne des Bundesfinanzministers das »Einfrieren der öffentlichen Investitionen« vor, kritisierte Lötzsch Ende vergangener Woche: »Die Bundesregierung tut nichts gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft.« Vorrang hat die Aufrüstung: Sie gilt als Voraussetzung für die angestrebte deutsch-europäische Weltmachtpolitik.