Breite Ablehnungsfront gegen US-Forderung nach Bundeswehr Bodentruppen in Syrien

Linke, Grüne und SPD haben der US-Forderung nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien eine Absage erteilt. Die Union hält sich bedeckt, das Thema birgt Konfliktpotenzial für die Berliner Regierungskoalition.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion und Vizeparteichef, weist den Vorschlag mit aller Deutlichkeit zurück. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen.

"eine Entsendung von deutschen Bodentruppen wäre völkerrechtswidrig. " Ersatz für US-amerikanische Soldaten in Syrien zu stellen, ermöglichte den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. Die »Tornados« aus dem laufenden Einsatz müssten abgezogen werden, und der Einsatz dürfe nicht verlängert werden, so Pflüger.

In einer ersten Reaktion reagierten die Grünen ablehnend. Tobias Lindner erklärte „Auslandseinsätze der Bundeswehr können nur auf Basis des Völkerrechts erfolgen. Deutsche Bodentruppen in Syrien wären überhaupt nur dann denkbar, wenn es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine glaubwürdige Friedensperspektive gibt. Dazu fehlt mir ehrlich gesagt im Moment die Phantasie.“

Für die Koalition in Berlin bedeutet die Anfrage der Amerikaner nun neue Konflikte. Die SPD hadert noch mit der Verlängerung des "Tornado"-Einsatzes und dürfte sich auch weiterhin klar gegen die Entsendung von Bodentruppen sperren.

Die Union sorgt sich dagegen zunehmend um das Militärbündnis mit den USA. Der "Tornado"-Einsatz müsse "in jedem Fall" fortgesetzt werden, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul der dpa am Sonntag.