18. September 2019   Themen

Atomausstieg: Die USA vollzogen nicht den ‹Ausstieg› aus einem Abkommen, sondern verletzten einen Beschluss des UNSicherheitsrats, der rechtlich bindend ist ...

... und nicht nur das ...

Hans Blix, der ehemalige schwedische Aussenminister, Generaldirektor der IAEA und Vorsitzende der UN-Rüstungskommission, schrieb am 8. Juli 2019 im «European Leadership Network»:

    «Die USA vollzogen nicht den ‹Ausstieg› aus einem Abkommen, sondern verletzten einen Beschluss des Sicherheitsrats, der rechtlich bindend ist. Und nicht nur das: Sie drängten zudem alle andern UN-Mitgliedstaaten dazu, den Beschluss ebenfalls zu verletzen, zu deren Einhaltung sie sich gemäss Artikel 25 der UN-Charta verpflichtet haben.»

Die Haltung der USA gegenüber dem Iran ist nichts weniger als die Sorge über Menschenrechts- verletzungen und mangelnde Demokratie.

Die USA pflegen mit Saudi-Arabien eine enge Zusammenarbeit, kommentiert Blix im «European Leadership Network» weiter. Selbst die Entwicklung in Syrien oder in Jemen mache «aus dem Iran noch kein Land, das darauf brennt, seine Nachbarn frontal militärisch anzugreifen».

Umgekehrt aber sehe sich der Iran durch Luftangriffe ernsthaft bedroht: «Israel, Saudi-Arabien und die VAR sind bis an die Zähne bewaffnet; die USA unterhalten eine grosse Marinebasis in Bahrein und eine grosse Luftwaffenbasis in Katar, haben zwei Flugzeugträger im Golf und Bodentruppen im Irak stationiert.»

Blix meint, dass weder die USA noch die arabischen Mächte real eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran  anstreben. Wahrscheinlich wollen sie in erster Linie verhindern, dass sich der Iran wirtschaftlich normal bzw. gut entwickeln kann. - (Quelle InfoSperber (*))

Unter dem Gesichtspunkt des "Futterneides" sollten auch die Sanktionen der US-Regierung gegen den Iran, Kuba, Venezuela etc. betrachtet werden sowie ihre  Wut gegenüber den Projekten  NordStream 2 und der neuen Seidenstraße.

Chinas aufstrebende Wirtschaftsmacht und die der Russischen Föderation bereiten der USA großen Ärger.

Als Folge inszenieren sie "regime changes", um sich mit Hilfe der von ihnen eingesetzten Marionettenregierungen an den Bodenschätzen des Landes zu mästen. Auf diese Weise ruinieren sie jeden wirtschaftlichen Fortschritt und damit auch jeden sozialen Fortschritt.  Klappt Putsch nicht, begehen sie Völkerrechtsbruch und überziehen für Jahre ein Land mit Krieg. Ihre Methoden haben sich seit der Eroberung Amerikas nicht geändert.

Die Mehrheit der Journalisten täte gut daran, die Pamphlete des amtierenden  US-Präsidenten nicht weltweit als einzig existierende Wahrheit zu verbreiten. Statt dessen sollten sie sich wieder der ehrlichen Berichterstattung aus dem Irak, Syrien, Mali, Afganistan etc. widmen, um aufzuzeigen, wo und wie überall auf diesem Planeten die USA seit Jahren ihr schmutziges Spiel betreiben ... 

 

(*) Infosperber ist eine Schweizer Internet-Zeitung. Sie erscheint seit dem 21. März 2011 und wird täglich aktualisiert. Herausgeberin ist die gemeinnützige «Schweizerische Stiftung zur Förderung unabhängiger Information» (SSUI).

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