EU-Haushalt 2020: Rüstungslobby setzt sich durch

Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)

Brüssel, 19. November 2019


Zur Einigung auf den EU-Haushalt für das Jahr 2020 erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

„Gestern einigten sich Rat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Für viele Menschen heißt das nichts Gutes. Denn das Ergebnis der Verhandlungen steht nicht für einen Weg hin zu einem sozialen Europa, sondern setzt auf Aufrüstung, Konfrontation und Abschottung. Dazu gehören zum Beispiel das Budget der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, das gegenüber dem Vorjahr um 191 Millionen Euro erhöht werden soll. Die EU setzt damit weiterhin auf Abschottung und nimmt, mangels legaler Fluchtrouten, auch das massenhafte Sterben im Mittelmeer weiter in Kauf.“

„Das EU-Forschungsprogramm ‚Horizon 2020‘, das auch militärisch anwendbare sogenannte Dual-Use-Vorhaben umfasst, wird mit 13,5 Milliarden Euro veranschlagt und damit gleich um 8,8 Prozent aufgestockt. Und für das militärisch hochgradig relevante Galileo-Satellitensystem sind rund 1,2 Milliarden beschlossen worden – eine Erhöhung um fast 75 Prozent gegenüber dem Vorjahreshaushalt.

Über 250 Millionen Euro sind vorgesehen für das ‚European Defence Industrial Development Programme‘ (EDIDP), das als Testballon für die Einrichtung eines noch einmal deutlich umfangreicheren EU-Verteidigungshaushalts im kommenden Jahr gedacht ist.

Erfolgreich waren die Trilog-Verhandlungen somit also für Rüstungskonzerne und deren Lobbyisten. Für die Menschen in Europa bedeutet ein mehr an Rüstung aber ein Mehr an Unsicherheit.“