Regelungslücken ermöglichen das Unterlaufen von Auflagen und Verboten von Waffengeschäfte im Ausland

Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen. Dazu sollte mindestens auch gehören, keine Waffen in Krisengebiete zu verkaufen

Gemeinsamer Antrag der Linken und der Grünen zur Beratung im Bundestag

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden.

In der Debatte ging es vor allem um die sogenannten Regelungslücken, die es den Unternehmen ermöglichen, trotz vorhandener Auflagen oder Verbote, Waffengeschäfte im Ausland zu machen. So fallen im Ausland produzierte Waffen beispielsweise nicht unter die deutsche Exportstatistik, zum Teil auch dann, wenn deutsche Unternehmen an der Produktion finanziell beteiligt sind.

Außerdem können deutsche Unternehmen ausländischen Firmen technische Unterstützung durch eigenes Fachpersonal bei der Herstellung von konventionellen Waffensystemen und Munition anbieten. Auch dann gilt die deutsche Beteiligung nicht als Rüstungsexport.

„Auch Experten, Knowhow und Geld bereitzustellen sind Rüstungsexporte. Solche Ausnahmen und Schlupflöcher dürfen nicht mehr möglich sein. Denn jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel“, so Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

Bis Oktober des Jahres hatte die Regierung Rüstungsexporten in Höhe von 7,4 Milliarden Euro genehmigt. Abgelehnt wurden dagegen nur Geschäfte in Höhe von 15,7 Millionen, was ebenfalls für Kritik sorgte. „Fast jeder Antrag ist ein Treffer. Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die wenigen Ablehnungen sind unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis, sondern eine Durchwinke-Praxis“, so die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion Sevim Dagdelen.