Afghanistaneinsatz
DIE LINKE. in Helmstedt kritisiert MdB Lach (CDU Helmstedt) und MdB Barchmann (SPD Helmstedt) für die Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der Pressesprecher der LINKEN in Helmstedt:
Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100.
DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch MdB Lach (CDU) und MdB Barchmann (SPD) aus Helmstedt für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sie haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert.
Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“.
