Ein gesundes Misstrauen gegen Politiker, welche die Meinungsfreiheit attackieren oder die meinen, die Welt mit extremer Aufrüstung und Waffengewalt in den Griff zu bekommen ist immer angebracht

Beitrag: Roswitha Engelke

In den letzten Monaten brach in den Medien ein regelrechter Wettstreit aus, den bösesten Film oder die böseste Reportage über das ehemalige "DDR-Regime" zum Besten zu geben. Schließlich hatte man 30 Jahre Wiedervereinigung zu feiern und für irgendetwas musste diese doch gut sein.

Also pickte man sich die  "nicht vorhandene" Meinungsfreiheit in der DDR heraus und die damit immer wieder in Zusammenhang gebrachte Staatssicherheit.

Kaum ein Genre von Spielfilmen wurde ausgelassen, in denen nicht mindestens einmal das Wirken der Stasi, das jede freie Meinung im Keim erstickte, erwähnt öder in den Vordergrund gerückt wurde.

Die Meinungsfreiheit, das höchste Gut in einer Demokratie, konnte nicht oft genug erwähnt werden.

Ein politischer Witz, ein ironischerLiedtext, kritische Bemerkungen über die Regierung auf dem Schulhof oder bei der Arbeit: Mit ihrer frei geäußerten eigenen Meinung brachten sich in der DDR viele Menschen in Gefahr so hieß es in Aktionfilmen, Thrillern, in Reportagen und politischen Talkshows.

In diesem Zusammenhang fragt sich allerdings der  Bürger mit "gesundem Menschenverstand" warum plötzlich Vereinen, die sich für das Grundrecht der Meinungsfreiheit und generell für Menschenrechte einsetzen, im wiedervereinten Deutschland die Gemeinnützigkeit und damit die staatliche Unterstützung entzogen wird.

Nach attac, Campact, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muß jetzt der vierte prominente Verein, Change org. eV, daran glauben. Für das was diese Vereine tun gibt es keine passendere Bezeichnung als „die Förderung des demokratischen Staatswesens”. 

Häufige Gründe, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen sind:

• eine nicht ordnungsgemäße Buchhaltung,
• nicht satzungsgemäß verwendete Vereinsgelder oder
• zu hohe Beiträge.
• Ebenso kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn das Finanzamt "schwarze Kassen" feststellt,
• der Verein sich außerhalb der demokratischen Grundordnung bewegt oder
• seine satzungsgemäßen Ziel nicht mehr verfolgt.

Keine dieser Voraussetzungen trafen auf die genannten Vereine zu.

Was sie allerdings gemeinsam hatten, war ihr Einsatz für den Erhalt der Demokratie im "neuen" bzw. vereinten Deutschland.

Weshalb liegt der Bundesregierung soviel daran, diese Vereine finanziell zu schädigen bzw. sie zu eliminieren? Haben wir zu viele ehemalige Stasimitglieder oder -freunde in Regierungskreisen oder wird  die "großdeutsche" Welle von 1933 nostalgisch aufgewärmt?

1933 war in Deutschland auch kein Platz mehr für aktive Demokraten.

Zentrale Themen der nationalsozialistischen Propaganda waren die nationale bzw. öffentliche Sicherheit, angebliche ethnischreligöse Probleme, der Anti-Kommunismus, der Militarismus mit der Verherrlichung  kriegerischer Auseinandersetzungen. Die Medien  Presse, Film, Rundfunk wurden inhaltlich vom Ministerium für Volksaufklärung gelenkt. Gewerkschaften und Vereine wurden zerschlagen.

Aufrüstung 1935

Als Bilanz des energisch vorangetriebenen Rüstungsprogrammes entstand mit der Wehrmacht ein starker militärischer Machtfaktor auf dem europäischen Kontinent.

Mit dem rasant ansteigenden Militärhaushalt ging eine enorme Staatsverschuldung einher. Dem weiß die heutige Politk entgegenzutreten mit der Erfindung neuer Steuern auf der Basis, "die kann man nicht ablehnen", wie z. B. eine CO2-Steuer. Ob die Gelder jemals für den Umweltschutz verwendet werden ist fraglich.

Wenn Frau von der Leyen im EU-Parlament lässig und ohne jede innere Beteiligung über dringenst notwendige  Aufrüstung redet und Annegret KK einen träumerischen Blick bekommt, sobald sie über Aufrüstung gegen eine Welt voller Gefahren aufgrund russischer Aggression und chinesischer Wirtschaftsmacht sowie islamistischen Terrors spricht, kann jedem Normalbürger Angst und Bange werden. Nicht weil der "Russe kommt" und die "gelbe Gefahr" näher rückt oder weil er glaubt sein türkischer Nachbar baut Bomben, sondern wegen der ganz offensichtlichen Unkenntnis beider Damen in der Materie, wenn sie  über Militäreinsätze (nur ein "netteres" Wort für kriegerische Einsätze) oder todbringende Waffensysteme und Aufrüstung referieren und nebenher Russland-/China-/Islambashing betreiben.

Kommen alte Zeiten auf uns zu? Sollen die bundesdeutsche Bürger "kriegslüstern" gemacht werden? Ähnlich dem schon bekannten Motto: Wollt Ihr (den totalen) Krieg? Gewisse Parallen sind kaum zu übersehen.

Dieses Mal etwa gegen die "allgegenwärtigen "mörderischen Islamisten", gegen die immer "näherrückenden" bösen Russen, gegen die aus lauter Bösartigkeit aufstrebende Wirtschaftsmacht China und vielleicht sogar gegen die sozialistischen lateinamerikanischen Staaten, die der westlichen kapitalorientierten Welt partout nicht ihre Bodenschätze zum Ausplündern überlassen wollen?

Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.

In  dem Sinne: Fröhliche Weihnachten, Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen ...