Die "Westmächte" und die Neuauflage des "Kalten Krieges"
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Einkreisung Russlands
1990 wurden der sowjetischen Regierung Versprechungen gemacht, dass das NATO-Bündnis nicht beabsichtige, sich ostwärts zu erweitern, in das von der UdSSR hinterlassene Machtvakuum, als sie sich aus Osteuropa zurückzog. Die USA streitet derartige Zusagen ab, aber das Gewicht der Beweise legt nahe, dass Washington in der Tat die dem sowjetischen Regierungschef Michail Gorbachow gegebenen Versprechen gebrochen hat.
Zwischen 1999 und 2009 traten zwölf osteuropäische Staaten der NATO bei, einschließlich Teile Jugoslawiens, das durch die USA und die NATO «Verbündeten» unter dem Vorwand der «Responsibility to Protect» (R2P) zerstückelt und zerstört wurde.
Die Europäische Union erklärt bei jeder Gelegenheit, dass sie der Garant für den Frieden in Europa ist, dass sie viele Jahrzehnte des Friedens auf dem Kontinent garantiert hat. Entweder hat die EU miserable geographische Kenntnisse, weil – Jugoslawien liegt zweifellos in Europa, oder die Union leidet an fortgeschrittener Demenz. Wahrscheinlich sind beide Antworten falsch; sie wollen nur, dass die Menschen den Skandal, den Sündenfall vergessen. Die große Mehrheit der NATO-Staaten, die an der Aggression gegen Jugoslawien beteiligt waren, waren Mitglieder der Europäischen Union.
Die NATO und ironischerweise die Europäische Union wurden willfährige Instrumente einer anti-russischen US-Politik, obwohl die meisten Länder Europas wirklich kein Interesse daran haben konnten, in kriegerische Beziehung mit der Russischen Föderation gezogen zu werden. Die Geschäfte boomten und Russland wurde der Hauptlieferant von Erdgas auf den europäischen Märkten.
Unter Vladimir Putins Präsidentschaft verbesserte sich die wirtschaftliche Lage in der Russischen Föderation stark.
Es begann mit Jugoslawien - Verschwörungstheorie?
Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war der erste Krieg in Europa nach 1945, eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte. Jugoslawien hatte kein anderes Land angegriffen. Es war der erste von der NATO entfesselte offene Krieg, ihm ging keine Kriegserklärung voraus. Die militärische Gewaltanwendung der NATO erfolgte ohne UN-Mandat und stellte demzufolge eine völkerrechtswidrige Aggression dar. Die von den Vereinigten Staaten geführte „Operation Allied Force“ fand ohne Feststellung des Bündnisfalls statt, der bis dahin als Grundlage eines NATO-Einsatzes galt, und es war der erste Krieg, den die NATO außerhalb des Bündnisgebiets führte.
Die Aggression gegen Jugoslawien wurde ein “Türöffner" zum fortgesetzten Bruch des Völkerrechts
Es war die NATO selbst, die noch während ihres Bombardements die Richtigkeit der „Türöffner“-Kriegseinschätzung bestätigte. Auf dem Jubiläumsgipfeltreffen anlässlich ihres 50jährigen Bestehens am 24. April 1999 in Washington wurde ein neues Strategisches Konzept (The Alliance’s Strategic Concept) verabschiedet. Darin ermächtigte sich das Bündnis – wie gegen Jugoslawien praktiziert – auch zu „Krisenreaktionseinsätzen“ auszurücken, die nicht von Artikel 5 der NATO-Charta (Territorialverteidigung) gedeckt sind: Sie will also unter Verstoß gegen ihre eigene Gründungscharta nun auch Kriege „außerhalb der Charta“, außerhalb des Bündnisgebiets führen.
Zurück zur neuen Ostfront: Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands und Chinas – die NATO schuf eine "neue Ostfront";
Direkte Konfrontation an der Westgrenze Russlands seit dem faschistischen Staatsstreich in der Ukraine;
Stationierung der AEGIS-Raketenrampen in Polen und Rumänien: Verletzung des INF-Vertrags;
Aufgabe der Friedenskräfte: Delegitimierung der NATO, Verhinderung weiterer NATO-Beitritte, Unterstützung von Kampagnen in allen Mitgliedsländern für den Austritt aus der NATO.
Die NATO ist kein Friedensengel
Ein Beitrag aus der "Süddeutschen Zeitung" vom April 2019
Klaus Werner, Erlangen
Rolle der Rüstungsindustrie
Ich ärgere mich seit geraumer Zeit über die sehr einseitige antirussische Berichterstattung in der SZ, die vor allem seit der sogenannten Annexion der Krim zu beobachten ist. Andere, differenziertere Sichtweisen kommen gar nicht mehr zu Wort. Ihr Artikel "Gefährdete Freundschaft" über die Nato treibt diese Tendenz auf die Spitze. Schon in der Überschrift wird behauptet, Russland tue alles, "um als Bedrohung zu gelten".
Das kann man nicht mehr anders als als Propaganda bezeichnen. Die Nato dehnt sich seit 1998 ungehemmt und ohne Rücksprache mit, geschweige denn Rücksicht auf Russland nach Osten aus. Ist es so schwierig, sich vorzustellen, dass Russland sich hierdurch bedroht fühlen könnte?
In ihrem hervorragenden Buch "Eiszeit" von 2017 schreibt Gabriele Krone-Schmalz auf Seite 22: "1998, als die erste Welle der Nato-Osterweiterung durch den US-Senat ratifiziert worden war, hatte der damals 94-jährige George Kennan, der Architekt der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg, gewarnt, dies sei der Beginn eines neuen Kalten Krieges.
'Ich denke, das ist ein tragischer Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund dafür. Niemand bedrohte irgendjemanden. ... Natürlich wird es darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben, und dann werden die Nato-Erweiterer sagen: So sind die Russen, wir haben es euch immer gesagt - aber das ist komplett falsch.'"
Die Nato wird von ihnen quasi als "Friedensengel" idealisiert - so als gäbe es im Hintergrund keine machtpolitischen sowie mächtigen wirtschaftlichen Interessen, insbesondere der Rüstungsindustrie. Sie schreiben über die "hybride Kriegsführung" Moskaus, über Geheimdienstoperationen, Hackerangriffe und Desinformationskampagnen. Wollen Sie irgendjemandem weismachen, dass der Westen diese Instrumente nicht einsetzt? Ich erinnere, nur beispielhaft, an die von Edward Snowden enthüllten NSA-Aktivitäten, die sich ja sogar gegen eigene Verbündete richteten.
