Die Rechtsmittel des Staates zu nutzen kann den Kopf kosten? Nach US-Angriff auf Soleimani - DIE LINKE. stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel

Wäre es so, wäre zum Beispiel Deutschland kein Rechtsstaat mehr.

Beitrag: Roswitha Engelke

Worum gehts?

Die Empörung ist groß. Acht Abgeordnete der Linken im Bundestag haben Angela Merkel angezeigt. Empört ist nicht die Kanzlerin, empört sind angeblich Teile der Linken. Schreibt das "neue deutschland". Ist das tatsächlich so? Es geht um den Drohnenkrieg der USA, der ohne die Militärbasis in Ramstein technisch nicht führbar wäre. (Quelle: neues-deutschland "Drohnengericht")

DIE LINKE. würde mit der Strafanzeige gegen die Kanzlerin und einige Bundestagsminister symbolisch gegen  das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe, der United States Air Forces Africa sowie das Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften in Ramstein anrennen ...

In einer Demokratie darf man geteilter Meinung sein und in einem funktionierenden Rechtsstaat ist Beihilfe zum Mord durch unterlassen ein Strafdelikt und Mord immer noch ein vorsätzliches Tötungsdelikt. Im Völkerstrafrecht wird Mord wegen der daraus resultierenden Abgrenzungsschwierigkeit zum Teil mit vorsätzlicher Tötung gleichgesetzt.

Nach US-Angriff auf Soleimani - Linke stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel
Quelle: ntv.de, mdi/dpa

Der amerikanische Drohnenangriff auf den iranischen General Soleimani beschäftigt den Generalbundesanwalt. Linken-Abgeordnete werfen Kanzlerin Merkel und weiteren Bundesministern ''Beihilfe durch Unterlassen zum Mord'' vor und erstatten Anzeige. Im Fokus steht die US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz.

Bundestagsabgeordnete der Linken haben wegen der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" an Soleimani sowie an dem Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, heißt es in der gestellten Anzeige der acht Abgeordneten.

Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert wurden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Genannt werden in der Anzeige auch die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne.

Umgehende Ermittlungen gefordert

Zuständige deutsche Bundesminister hätten es "offenbar bislang unterlassen", sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, dass über das Datennetz Ramstein keine völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe gesteuert werden, so die Linken-Politiker in der Anzeige.

Äußerungen, wonach Kampfdrohnen von Ramstein "weder gestartet noch gesteuert" würden, gingen am Thema vorbei. Beantragt werden umgehende Ermittlungen. Namentlich genannt werden Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Horst Seehofer.

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland Pfalz

Die Abgeordneten verweisen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2019, bei dem die zentrale Rolle Ramsteins bei der Weiterleitung von Drohnen-Daten beleuchtet wurde. Die Bundesregierung habe sicherzustellen, dass vom deutschen Staatsgebiet aus keine Völkerrechtsverletzungen ausgehen.

"Eine Steuerung von US-Kampfdrohnen unmittelbar aus den Einsatzgebieten im Nahen und Mittleren Osten heraus erfolgt nicht", heißt es in der Anzeige. "Es ist stattdessen davon auszugehen, dass die Steuerbefehle für den US-Drohnenangriff über eine Satelliten-Relaisstation auf deutschem Staatsgebiet - auf der US-Airbase in Ramstein in Rheinland-Pfalz - weitergeleitet wurden, da dies aufgrund der Erdkrümmung derzeit der einzige Weg ist, über den die US-Kräfte aus den USA heraus Steuersignale für Reaper Drohnen im Irak übertragen und die korrespondierenden Signale sowie Sensordaten der Drohnen empfangen können."

Soleimani-Tötung war ''heimtückischer Mord''

Die gezielte Tötung in Bagdad sei strafrechtlich als heimtückischer Mord mit gemeingefährlichen Mitteln zu werten, so die Linken-Politiker. Der Angriff sei außerhalb eines internationalen bewaffneten Konflikts und auch nicht zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leib und Leben erfolgt. "Zu dieser tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Haupttat haben die angezeigten Mitglieder der Bundesregierung Beihilfe durch Unterlassen geleistet", heißt es.

Von einem "Doppelstandard" bei der Beachtung internationalen Rechts sprach Alexander Neu, Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss und einer der Unterzeichner. "Völkerrechtsbrüche nicht-westlicher Drittstaaten anzuprangern, aber selbst bewusst die Augen vor dem Missbrauch deutschen Staatsgebietes für US-amerikanische Militäreinsätze zu verschließen, ist pure Heuchelei", kritisierte er. "Das deutsche Ramstein ist ein Dreh- und Angelpunkt für die globale Gewaltpolitik der USA.''