DIE LINKE. im Bundestag: Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren
Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und Cornelia Ernst (DIE LINKE.)
Brüssel/Dresden, 17. Juni 2020
Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren
Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag.
Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze.
Hierbei steht ihnen ein umfassendes Arsenal an Ausrüstung zur Verfügung: Zusätzlich zu 73 Polizeiwagen, können die Polizeikräfte auf zehn Fahrzeuge mit Nachtsichtfähigkeit zurückgreifen. Die Überwachung zur See wird in Küstennähe durch zehn Patrouillenboote, drei Patrouillenschiffe und einen Hubschrauber unterstützt. Darüber hinaus patrouilliert ein hochseegängiges Fahrzeug.
Dennoch waren immer wieder Belege dafür aufgetaucht, dass griechische Kräfte schutzsuchende Migrant*innen und Geflüchtete unmittelbar nach dem Grenzübertritt gewaltsam in die Türkei zurückgeschoben (‚Push-backs‘) und ihnen so den Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt haben.
Frontex hat bislang verneint, Kenntnis von ‚Push-backs‘ zu haben.
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), kommentiert die Antwort:
„Bei diesen Zahlen fällt es mir schwer zu glauben, dass die Frontex-Kräfte nichts von ‚Push-backs‘ mitbekommen haben sollen. Diese Zurückweisungen sind völkerrechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Konvention.“
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE., ergänzt:
„Auch Frontex-Grenzbeamte unterliegen immer der Verfassung ihres Mitgliedstaates, die zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Wer wegguckt bei ‚Push-Backs‘, macht sich schuldig. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Frontex abgeschafft gehört." (Daniel Josten, Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE) Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL)
Die betreffende Anfrage sowie die Antwort von Frontex finden sich hier.
