„Inszenierungen als politische Methode des Westens“ ,

Quelle: Russische Botschaft Berlin

Beitrag des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für das Multimedia-Informationszentrum „Iswestija“

Heute lösen die Streitkräfte Russlands und die Volkswehr der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sicher Aufgaben im Rahmen der militärischen Sonderoperation, beenden die eklatante Diskriminierung und den Genozid der Russen und beseitigen die direkten Sicherheitsbedrohungen für die Russische Föderation, die von den USA und ihren Satelliten seit Jahren in der Ukraine geschaffen wurden. Während das ukrainische Regime und seine westlichen Schutzherren auf dem Kampffeld verlieren, scheuen sie nicht davor zurück,  unser Land in der internationalen öffentlichen Wahrnehmung mit blutigen Inszenierungen zu dämonisieren. Wir haben bereits Butscha, Mariupol, Kramatorsk, Krementschug gesehen. Über die Vorbereitung neuer Inszenierungen wird vom russischen Verteidigungsministerium beweiskräftig und regelmäßig gewarnt.

Provokative Inszenierungen des Westens und seiner Helfershelfer haben einen ausgeprägten Stil. Sie begannen jedoch nicht mit der Ukraine, sondern viel früher.

1999, die serbische Region Kosovo und Metochien, das Dorf Račak. Eine Gruppe der Inspekteure der OSZE trifft an dem Ort ein, wo einige Dutzend Leichen in ziviler Kleidung entdeckt wurden. Ohne eine Untersuchung durchzuführen, spricht der Missionschef sofort über Völkermord, obwohl solche Schlussfolgerungen nicht zum Mandat des internationalen Beamten gehören.

Unverzüglich beginnt die NATO eine bewaffnete Aggression gegen Jugoslawien und  zerstört bewusst das Fernsehzentrum, Brücken, Passagierzüge und andere zivile Objekte.

Anschließend stellte man sicher fest, dass es bei den Getöteten nicht um friedliche Einwohner handelte, sondern  um in zivile Kleidung umgezogenen Terrorkämpfer der „Kosovo-Befreiungsarmee“. Doch die Inszenierung funktionierte bereits als Vorwand für die erste nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 illegale Gewaltanwendung gegen einen Teilnehmerstaat der OSZE.

Es spricht Bände, dass William Walker, der Chef der OSZE-Mission, dessen Erklärung die Bombenangriffe auslöste, ein US-Staatsbürger war. Das Hauptergebnis der Aggression war eine gewaltsame Abtrennung Kosovos von Serbien und die Gründung von Bondsteel, des größten US-amerikanischen Stützpunktes auf dem Balkan.

2003 – Colin Powells berüchtigte Performance im UN-Sicherheitsrat mit einem Reagenzglas mit einem weißen Pulver, das der Welt als angeblich im Irak produzierte Milzbranderreger präsentiert wurden.

Und wieder funktionierte die Inszenierung. Die Angelsachsen und Co. zerbombten den Irak, der bis heute seine Staatlichkeit nicht vollständig wiederherstellen kann. Diese Manipulation wurde schnell entlarvt: Alle gaben zu, dass es im Irak weder biologische Waffen, noch andere Massenvernichtungswaffen gab. Später gab Tony Blair, der britische Premierminister und einer der Ideengeber für den Angriff, die Fälschung zu und sagte so etwas wie: es sei ein Fehler gewesen und könne jedem passieren. Colin Powell rechtfertigte sich später damit, dass er von den Sicherheitsdiensten hintergangen wurde. Wie dem auch sei, eine weitere inszenierte Provokation diente als Anlass für die Umsetzung der Planungen, ein souveränes Land zu zerstören.

2011, Libyen.

Hier gab es eine spezifische Dramatik. Zu einer direkten Lüge wie im Kosovo und Irak ist es nicht gekommen, dafür aber verdrehte die NATO die Resolution des UN-Sicherheitsrates in gröbster Art und Weise.

Mit dieser Resolution wurde nämlich die Flugverbotszone über Libyen eingerichtet, um die Kampfflieger von Muammar Gaddafi „zu Boden zu bringen“. Sie war jedoch sowieso nicht in der Luft unterwegs. Doch die NATO begann einfach damit, die Einheiten der libyschen Armee zu bombardieren, die gegen Terroristen kämpften. Muammar Gaddafi wurde blutrünstig getötet, von Libyen ist nichts übriggeblieben – man versucht bis heute, es aus Überresten zusammenzubauen. Der ganze Prozess wird wieder von einer US-Vertreterin geleitet, die durch persönlichen Beschluss des UN-Generalsekretärs ohne jegliche Rückspräche mit dem Sicherheitsrat ernannt wurde. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden von westlichen Kollegen mehrmals zwischenlibysche Vereinbarungen über Wahlen inszeniert, die ins Leere gelaufen sind. Libyen bleibt ein Gebiet, wo illegale bewaffnete Einheiten herrschen. Die Mehrheit davon kooperiert eng mit dem Westen.

Februar 2014, Ukraine.

Der Westen, vertreten durch die Außenminister Deutschlands,  Frankreich und Polens, zwingt Präsident Viktor Janukowitsch de facto dazu, ein Abkommen mit der Opposition zu unterzeichnen, das die Konfrontation einstellen und die innere ukrainische Krise friedlich lösen soll, indem eine Interimsregierung der nationalen Einheit gebildet und die innerhalb von einigen Monaten vorgezogene Wahlen durchgeführt werden sollen. Doch auch das erwies sich als Inszenierung.

Am nächsten Morgen führte die Opposition einen Staatsstreich unter russophoben und rassistischen Parolen aus. Die westlichen Garanten der Vereinbarungen haben nicht einmal versucht, sie zur Vernunft zu bringen. Mehr noch, sie begannen sogleich die Putschisten in ihrer antirussischen Politik, ihrem Krieg gegen die eigene Bevölkerung und in den Bombardierungen der Städte im Donbass zu fördern und das nur deshalb, weil man sich dort weigerte, den verfassungswidrigen Staatsstreich anzuerkennen. Die Bewohner des Donbass wurden dafür zu „Terroristen“ erklärt, schon wieder mit Unterstützung des Westens.

An dieser Stelle sei hervorgehoben: Es stellte sich bald daruf hinaus, dass auch der Mord an Demonstranten auf dem Maidan inszeniert worden war, der mal den Janukowitsch getreuen Sicherheitsdiensten mal russischen Geheimdiensten vom Westen in die Schuhe geschoben wurde. In der Tat wurde die Provokation von radikalen Teilen der Opposition organisiert, die mit den westlichen Sicherheitsdiensten eng kooperierten. Fakten wurden bald aufgedeckt, doch die Sache war schon längst abgehakt.

Wenn jemand Zweifel hatte, dass die Minsker Abkommen eine weitere Inszenierung darstellten, wurden sie von Poroschenko beseitigt, der am 17. Juni 2022 sagte: „Die Minsker Abkommen bedeuteten für uns nichts, wir hatten nie vor, sie zu erfüllen… unsere Aufgabe war es, die Bedrohung abzuwenden… Zeit zu gewinnen, um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte aufzubauen. Diese Aufgabe wurde erreicht. Die Minsker Abkommen erfüllten ihre Aufgabe“.

Den Preis dieser Inszenierung zahlt bis heute das ukrainische Volk, das der Westen seit vielen Jahren dazu zwang, sich mit einem Leben unter dem Joch eines russophoben neonazistischen Regimes abzufinden. Und wenn Olaf Scholz jetzt von Russland fordert, einem Abkommen über Garantien der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine zuzustimmen, dann bemüht er sich vergebens. Ein solches Abkommen gab es bereits – die Minsker Abkommen, die gerade von Berlin und Paris kaputtgemacht wurden, indem man Kiew reinzuwaschen versuchte, das sich offen weigerte, sie zu erfüllen. So endete die Inszenierung. „Finita la commedia“.

Übrigens tritt Selenskij in die Fußstapfen von Poroschenko, vor dem er auf einer Wahlkampf-Kundgebung Anfang 2019 theatralisch in die Knie zu gehen bereit gewesen sei, damit der Krieg aufhöre.

Im Dezember desselben Jahres bekam er selbst die Chance, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.  In Paris fand der Normandie-Gipfel statt, wo er sich in einer auf höchster Ebene angenommenen Erklärung verpflichtete, Fragen des Sonderstatus des Donbass zu lösen. Natürlich machte er nichts davon. Berlin und Paris nahmen ihn schon wieder in Schutz. Ein weiteres hochpriesenes Dokument erwies sich schlichtweg als eine ukrainisch-westliche Inszenierung ganz im Sinne von Poroschenko – um Zeit für das Aufpumpen des Kiewer Regimes mit Waffen zu gewinnen.

Es gab noch Syrien.

Nach der Umsetzung der Vereinbarung von 2013, die stufenweise die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen regelte, und durch die OVCW bestätigt wurde, wofür sie den Friedensnobelpreis bekam, wurden 2017 und 2018 eklatante Provokationen via Inszenierung des Chemiewaffeneinsatzes in Chan Schaichun und Duma, einem Vorort von Damaskus, organisiert. Es wurden Videos verbreitet, wo Menschen, die sich „Weiße Helme“ nannten, Hilfe für die angeblich vergifteten Einwohner leisteten, wobei niemand Schutzkleidung bzw. -Zubehör trug (sie erklärten sich zu einer humanitären Organisation, tauchten aber nie auf den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten auf). Alle Versuche, das Technische Sekretariat der OVCW zur gewissenhaften Umsetzung der eigenen Verpflichtungen und gemäß der Chemiewaffenkonvention zu einer transparenten Untersuchung der Vorfälle zu bewegen, scheiterten. Das ist auch nicht erstaunlich: Das Technische Sekretariat ist seit langem durch die westlichen Länder „privatisiert“ worden, deren Vertreter dort Schlüsselpositionen innehaben. Gerade sie waren an den angesprochenen Inszenierungen beteiligt, die sie als Vorwand für Raketen- und Bombenangriffe durch die USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien genutzt haben. Und zwar erfolgten sie einen Tag, bevor dort auf unser Betreiben eine Gruppe der OVCW-Inspekteure zur Untersuchung der Vorfälle eintreffen sollte, deren Entsendung der Westen vehement verhindern wollte.

Die Fähigkeiten des Westens und des als sein Gehilfe agierenden Technischen Sekretariats der OVCW, Inszenierungen zu organisieren, zeigten sich auch in den „Giftanschlägen“ auf die Skripals und Nawalny. In beiden Fällen bleiben zahlreiche Anfragen, die von der russischen Seite offiziell nach Den Haag, London, Berlin, Paris und Stockholm geschickt wurden, unbeantwortet, und das, obgleich diese Anfragen in vollständiger Übereinstimmung mit der Chemiewaffenkonvention gestellt wurden und einer Antwort bedürfen.

Genauso sollte man sich auch den Fragen zur verdeckten Tätigkeit von Pentagon und seiner Agentur zur Reduzierung der Verteidigungsbedrohung in der Ukraine stellen.

Die „Funde“ der russischen Streitkräfte, die sie im Rahmen der militärischen Sonderoperation in den militärbiologischen Laboren in den befreiten Gebieten des Donbass und angrenzenden Regionen machten, weisen eindeutig auf direkte Verletzungen der Biowaffenkonvention hin. Entsprechende Dokumente wurden unsererseits Washington und dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. In Überstimmung mit der Biowaffenkonvention wurden Erkläuterungen hierzu angefordert. Die US-Regierung versucht sich der Faktenlage zum Trotz zu rechtfertigen und erklärt, dass alle biologischen Forschungen in der Ukraine ausschließlich friedlichen bzw. zivilen Zielen dienten. Beweise? Von wegen.

Im breiteren Sinne erfordert die weltweite militärbiologische Tätigkeit des Pentagons, insbesondere im postsowjetsichen Raum, allergrößte Aufmerksamkeit. Denn es häufen sich die Beweise, dass unter dem „friedlichen“ Deckmantel verbrecherische Experimente mit hochgefährlichen Krankheitserregern zwecks Schaffung biologischer Waffen durchgeführt wurden.

Die Inszenierungen der „Verbrechen“, die angeblich von der Donbass-Volkswehr und den Teilnehmern der russischen militärischen Spezialoperation begangen worden sein sollen, wurden hier bereits erwähnt. Davon, was diese Vorwürfe wert sind, zeugt ein einfacher Fakt: Nachdem die westlichen Staaten und die Ukraine die „Tragödie von Butscha“ Anfang April 2022 der Welt vorgeführt hatten (einiges deutet darauf hin, dass die Angelsachsen bei der Ausgestaltung des Bühnenbildes ihre Hand im Spiel hatten), haben sie bislang einfache Fragen nicht beantwortet, ob die Namen der Toten bekannt sind und was die Pathologen festgestellt haben. Wie auch in den oben beschriebenen Fällen Skripals und Nawalny wurde die propagandistische „Premiere“ der Inszenierung in den westlichen Medien zu Stande gebracht – und weg sind alle Spuren, man hält sich zurück, weil es nichts zu sagen gibt.

Darin besteht der ganze Sinn des westlichen politischen Algorithmus: Fake News zu produzieren, sie zu einer globalen Katastrophe innerhalb von zwei bzw. drei Tagen aufzublasen und dabei der Bevölkerung den Zugang zu alternativen Angaben und Einschätzungen zu verhindern.

Wenn Fakten doch ans Licht kommen, werden sie einfach ignoriert.

Im besten Fall tauchen sie in den Nachrichten ganz hinten als Kleingedrucktes auf. Es ist wichtig zu verstehen: Es handelt sich hierbei nicht um harmloses Spielchen der medialen Kriegsführung, denn solche Inszenierungen werden direkt als Vorwand für durchaus greifbare Aktionen genutzt: Bestrafung der „angeklagten“ Länder mit Sanktionen und Durchführung der barbarischen Aggressionen gegen sie mit hunderttausenden Zivilopfern, wie es insbesondere im Irak und in Libyen der Fall war.

Oder wie in der Ukraine, die als Verbrauchsmaterial im Krieg des Westens gegen Russland ausgenutzt wird. Dabei sieht es danach aus, dass die Nato-Instrukteure und Richtschützen der Mehrfachraketenwerfer, die Operationen der ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Regiments bereits direkt „vor Ort“ steuern. Ich hoffe, dass es unter den Europäern noch verantwortungsvolle Politiker gibt, die begreifen, welche Folgen das nach sich ziehen kann. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass niemand in der NATO und EU Ingo Gerhartz, den deutschen Generalleutnant der Luftwaffe, nicht in die Schranken gewiesen hat, der seine Zuständigkeiten weit überzogen hat, indem erklärte, es sei notwendig, sich auf den Einsatz von Atomwaffen vorzubereiten, und hinzufügte: „Putin, leg dich nicht mit uns an!“. Das Schweigen Europas bringt auf den Gedanken, dass es die Rolle Deutschlands in seiner Geschichte gutmütig vergisst.

Wenn man die heutigen Entwicklungen durch das historische Prisma betrachtet, stellt sich die ukrainische Krise als ein großes Spiel nach einem Szenario dar, das einst von Zbigniew Brzezinski vorgeschlagen worden war. Die Gespräche über gute Beziehungen und die Bereitschaft des Westens, den Rechten und Interessen der Russen Rechnung zu tragen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion in der unabhängigen Ukraine und in anderen postsowjetischen Staaten lebten, waren nichts mehr als Inszenierung. Bereits Anfang 2000er forderten Washington und die EU offen von Kiew, sich zu entscheiden, mit wem es zusammen sein will: mit dem Westen oder mit Russland?

Seit 2014 steuert der Westen das von ihm an die Macht geputschte gebrachte russophobe Regime und duldet dabei keinen Widerspruch. Wenn Selenskij auf der Bühne eines noch so bedeutenden internationalen Forums auftritt, ist das auch Teil der Inszenierung. Er tritt auf, schwingt pathetische Reden. Wenn er plötzlich etwas Vernünftiges vorschlägt, wird ihm ein Dämpfer verpasst, so wie es nach der russisch-ukrainischen Verhandlungsrunde in Istanbul der Fall war.

Ende März gab es scheinbar Licht im Dialog zu sehen, doch Kiew wurde gezwungen, sich zurückzuziehen. Das wurde unter anderem mithilfe einer unverhohlenen Inszenierung in Butscha gemacht. In Washington, London und Brüssel forderte man von Kiew, keine Gespräche mit Russland aufzunehmen, bis die Ukraine vollständige militärische Überlegenheit erreicht hat (besonders aktiv war der ehemalige britische Ministerpräsident Johnson und viele noch amtierende westliche Politiker, die sich ähnlich inadäquat verhielten).

Die Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell, der Konflikt solle mit dem „Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ enden, bringt einen auf Gedanken, dass auch ein Instrument wie Diplomatie in der EU-“Aufführung“ ihren Sinn verliert.

Generell ist es spannend zu beobachten, wie Europa, das von Washington an der antirussischen Front „aufgestellt“ wird, mehr als andere unter den sinnlosen Sanktionen leidet und seine Waffenarsenale verwüstet, indem es an Kiew Waffen liefert (ohne Rechenschaft darüber zu verlangen, wer sie dann kontrolliert und wo sie landen) und den eigenen Markt für den Bezug weiterer US-Rüstungen und des teuren US-amerikanischen Flüssiggases freimacht, statt günstiges russisches Gas zu kaufen. Angesichts dieser Entwicklungen und die De-facto-Fusion der EU mit der Nato ist das Gerede von der „strategischen EU-Autonomie“ nichts mehr als ein Schauspiel. Alle verstehen mittlerweile: Die Außenpolitik des „kollektiven Westens“ ist eine „Ein-Mann-Show“. Dabei wird kontinuierlich nach immer neuen Kriegsschauplätzen gesucht.

Ein Teil des geopolitischen Gambits gegen Russland ist es, der Ukraine und Moldawien (das wohl ebenfalls ein wenig beneidenswertes Schicksal erwartet) den EU-Kandidatenstatus zu geben. Inzwischen wird für die von Frankreichs Präsident Macron initiierte „europäische politische Gemeinschaft“ geworben, die keine besonderen finanziellen und wirtschaftlichen Vorteile bietet, jedoch volle Solidarität mit der EU bei ihren antirussischen Maßnahmen fordern wird. Hier gilt schon nicht das „Entweder-Oder“-Prinzip, sondern: „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns“. Was es für eine „Gemeinschaft“ ist, erklärte Emmanuel Macron selbst: Die EU lade alle europäischen Länder zum Beitritt ein – „von Island bis zur Ukraine“, aber nicht Russland. Ich möchte vorneweg deutlich machen: da müssen wir auch nicht hin. Doch die Erklärung an sich ist aufschlussreich und entlarvt das Wesen dieses neuen, per se konfrontativen und spaltenden Unterfangens.

Die Ukraine, Moldawien und andere Länder, mit denen die EU heute umwirbt, sind dazu verdammt, Komparsen in den Spielen des Westens zu sein. Als Hauptproduzent dieser Inszenierungen bestimmen die USA die Musik und die Handlung, auf deren Grundlage in Europa ein antirussisches Drehbuch geschrieben wird. Die Schauspieler sind bereit: Sie haben die bei „Kwartal 95“ erworbenen Kompetenzen, sie können auch noch pathetische Texte vortragen und das nicht schlechter als die indes in Vergessenheit geratene Greta Thunberg. Auch Musikinstrumente spielen können sie, wenn nötig. Die Schauspieler sind gut: Erinnern Sie sich daran, wie überzeugend Selenskij einen Demokraten im „Diener des Volkes“, Kämpfer gegen Korruption und Diskriminierung der Russen und für alles Gute spielte. Erinnern Sie sich auch daran und vergleichen es damit, wie er sich in seinem Präsidentenamt unverzüglich und buchstäblich nach dem Stanislawski-System veränderte und die russische Sprache, Bildung, Kultur sowie Medien verbot. Ein Zitat: „Wenn ihr euch als Russen fühlt, dann geht eurer Kinder und Enkel zuliebe nach Russland.“ Ein freundlicher Ratschlag. Er bezeichnete die Bewohner des Donbass nicht als Menschen, sondern „Exemplare“. Über das Nazi-Regiment „Asow“ sagte er: „Sie sind, was sie sind. Es gibt viele von ihnen bei uns“. Selbst CNN schämte sich, diesen Satz in dem Interview zu belassen.

Es stellt sich die Frage: Wie enden all diese Handlungsstränge? Denn in Wirklichkeit sind die Inszenierungen mit Blut und Schmerzen von Menschen bei weitem keine Unterhaltung, sondern Ausdruck einer zynischen Politik, die eine neue Realität schafft. In dieser will man alle Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts durch die eigene auf den eigenen „Regeln“ basierende „Weltordnung“ ersetzen und die schwindende Dominanz in globalen Angelegenheiten verewigen.

Die verheerendsten Folgen für die heutigen internationalen Beziehungen haben die Spiele, die der Westen in der OSZE nach dem Ende des Kalten Krieges gespielt hat, in dem der Westen sich als Sieger betrachtete. Als die USA und ihre Verbündeten ihre Versprechen gegenüber der Führung der Sowjetunion und Russlands über die Nichterweiterung der NATO gen Osten rasch verletzten, bekannten sie sich dennoch zum Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und Zusammenarbeit im euro-atlantischen Raum. 1999 und 2010 unterzeichneten sie feierlich und gemeinsam mit allen OSZE-Staaten auf der höchsten Ebene eine politische Verpflichtung, eine gleiche und unteilbare Sicherheit zu gewährleisten, wenn niemand die eigene Sicherheit auf Kosten anderer stärkt und keine Organisation eine dominierende Rolle in Europa beansprucht. Bald wurde klar, dass sich die NATO nicht an ihr Wort hält und eine Dominanz anstrebt. Doch auch damals setzten wir diplomatische Anstrengungen fort und schlugen ihr vor, dasselbe Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit bereits in einem rechtlich verbindlichen Vertrag zu verankern. Das wurde mehrmals vorgeschlagen, zuletzt im Dezember 2021. Die Antwort war eine klare Absage. Im Klartext: Es werde keine rechtlichen Garantien außerhalb der NATO geben. Das heißt, die Unterstützung des Westens für die auf den OSZE-Gipfeln verabschiedeten politischen Dokumente hat sich als billige Inszenierung erwiesen. Und nun ist die NATO unter Führung der Vereinigten Staaten sogar noch weiter gegangen: Sie fordert die Unterordnung nicht nur des euro-atlantischen, sondern auch des gesamten asiatisch-pazifischen Raums. Der Hauptadressat ihrer Drohungen bleibt nicht verborgen, und die chinesische Regierung hat bereits eine grundsätzliche Einschätzung solcher neokolonialen Ambitionen gegeben. Peking stellte sie dem oben erwähnten Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit gegenüber und plädiert für dessen Anwendung auf globaler Ebene, damit niemand in der Welt eine Exklusivität beansprucht. Dieser Ansatz stimmt vollständig mit der Position Russlands überein. Wir werden ihn zusammen mit unseren Verbündeten und strategischen Partnern sowie vielen anderen Gleichgesinnten kontinuierlich verteidigen.

Der kollektive Westen sollte aus der Welt der Illusionen auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Die Inszenierungen, wie lange sie auch immer fortgesetzt werden, nützen nichts. Es ist an der Zeit, fair zu spielen, nicht nach manipulierten Regeln, sondern auf der Grundlage des Völkerrechts. Je früher alle erkennen, dass es keine Alternative zu den objektiven historischen Prozessen der Bildung einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Achtung vor dem für die UN-Charta und die ganze Weltordnung rundlegenden Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten gibt, desto besser.

Wenn die NATO-Mitglieder nicht nach diesem Prinzip leben können und nicht bereit sind, eine wirklich universelle Architektur der gleichen Sicherheit und Zusammenarbeit aufzubauen, so mögen sie doch alle anderen in Ruhe lassen. Mögen sie damit aufhören, alle, die nach ihrem eigenen Verstand leben wollen, mit Drohungen und Erpressung in ihr Bündnis zu zwingen. Mögen sie tatsächlich das Recht der souveränen und sich selbst respektierenden Länder anerkennen, selbstbestimmt zu leben. Denn das ist wirkliche Demokratie, anders als das, was auf notdürftig zusammengezimmerten politischen Bühnenbrettern gespielt wird.

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Als der Krieg im Donbass gestoppt wurde, wurden im Februar 2015 dank der Bemühungen Russlands, Deutschlands und Frankreichs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk die Minsker Abkommen abgeschlossen. Hier gingen auch Berlin und Paris aktiv vor, indem sie sich stolz zu Garanten der Abkommen erklärten. Doch in den weiteren langen sieben Jahren rührten sie keinen Finger, um Kiew zu einem direkten Dialog mit den Vertretern von Donbass zu bewegen, so wie es die Minsker Abkommen vorsahen, die durch den UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligt wurden, um Fragen des Sonderstatus des Donbass, der Amnestie, der Wiederherstellung von Wirtschaftsbeziehungen und der Durchführung von Wahlen zu besprechen. Die westlichen Staats- und Regierungschefs schwiegen auch, als Kiew – sowohl unter Poroschenko als auch unter Selenskij – Maßnahmen einleitete, die den Minsker Abkommen direkt widersprachen. Zudem sagten die Deutschen und Franzosen, dass der direkte Dialog Kiews mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk unmöglich sei. Dabei wurde die ganze Verantwortung auf Russland abgewälzt, obwohl es in den Minsker Abkommen kein einziges Mal erwähnt wurde und all diese Jahre die Umsetzung der Minsker Abkommen nachdrücklich forderte.