Völlig vernagelt? - EU-Staatengruppe unterstellt in einer Erklärung Russland den Angriff auf Saporoschje

Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sakharowa zu groben Unterstellungen einiger westlicher Staaten zur Lage am AKW Saporischschje

August 16, 2022

Am 14. August hat die EU-Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien mit einer voreingenommenen Informationsattacke bezüglich der Bedrohungen für die nukleare und physische Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja und der Schwierigkeiten für die IAEA-Inspektionen am AKW auf sich aufmerksam gemacht. Ihre Position hierzu formalisierten die EU-Vertreter als eine gemeinsame Erklärung einer Staatengruppe.

Nicht ganz klar ist der Status dieser Erklärung, die wie ein verspäteter «Zwischenruf» nach der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats vom 11. August anmutet, die von uns angesichts der andauernden ukrainischen Angriffe auf das AKW einberufen wurde. Nichtsdestotrotz halten wir es für nötig, zu diesem Text Stellung zu nehmen, der voller antirussischer Ausfälle und verdrehter Fakten ist.

Die westlichen Länder begeben sich schon wieder in die Niederungen offenkundiger Lügen, indem sie behaupten, dass das AKW Saporischschja durch Russland gefährdet sei.

Es ist offensichtlich, dass das in Widerspruch zu Fakten steht, die wir mehfach auch gegenüber dem Weltsicherheitsrat vorgetragen haben. Es ist unstrittig, dass das AKW und Enerhodar von den ukrainischen, aus Kiew befehligten bewaffneten Einheiten beschossen werden.

Diese Angriffe dauerten auch an, als die EU-Entsandten in Wien die Unterschriften unter ihre Erklärung sammelten, anstatt Selenskiijs Regime entschlossen in die Schranken zu weisen, das sich an der eigenen Straffreiheit berauscht.  

Es ruft ernsthafte Besorgnis hervor, dass die Verfasser so sehr auf die «russische Bedrohung» fixiert sind, die ihnen als Rechtfertigung für alles Mögliche gut ist. Dadurch werden außenpolitische Blamagen des Westens kaschiert, der schon wieder russophobe außenpolitische Ansichten über die Objektivität, Aufgaben der Nichtverbreitung und der nuklearen Sicherheit stellt.

Es liegt nahe, was ihre früheren Beschwörungen der  völkerrechtlichen Grundlagen der nuklearen Sicherheit wert sind. Klar ist auch, was aus dieser Welt werden soll, wenn man das Völkerrecht auch in diesem Bereich durch «eine regelbasierte Weltordnung» zu ersetzen beginnt. Denn diese Regeln brauchen die westlichen «Regler» eben dafür, um sie der politischen Konjunktur zuliebe zu verdrehen.