09. November 2022
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Der neue Tenor des Selenskyj-Regimes: Helft uns oder wir sind verloren
Trotz der antirussischen Haltung Deutschlands im Ukraine-Konflikt verfolgt Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Waffenlieferungen an Kiew eine zurückhaltende Politik. Diese Auffassung hat der Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below, vertreten.
„Die deutsche Haltung ist zwar antirussisch“, sagte er. „In Bezug auf tödliche Waffen (…) betreibt Scholz aber eine Politik wie ‚Wir liefern, aber später‘. Er wird liefern, aber nicht jetzt, sie werden sowieso liefern, aber es gibt immer noch ein Element der Verzögerung, das natürlich für uns vorteilhaft ist. Das heißt, die Ukraine erhält nicht so viele Waffen aus Deutschland wie von den Vereinigten Staaten“, fügte er hinzu.
In Bezug auf die bereits geleistete deutsche Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte wies Below darauf hin, dass die Schweiz der Bundesrepublik die Lieferung von Munition für Flugabwehrpanzer „Gepard“ untersagt hatte. Dies erschwere den Einsatz dieser Waffensysteme in der Ukraine.
Die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen IRIS-T, die „recht effektiv funktionieren“, für die Ukraine liegt ihm zufolge im Interesse der deutschen Rüstungsindustrie, denn die Waffensysteme, die erst 2025 an die Bundeswehr geliefert werden sollten, würden somit getestet.
In Bezug auf die Lieferung von Panzern verfolge die Bundesregierung von Olaf Scholz trotz der Forderungen seiner Koalitionspartner und der Opposition eine zurückhaltende Politik, so Below.
Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Alexej Makejew, geäußert, Kiew habe bestimmte Gründe, auf Lieferungen der von der ukrainischen Seite beantragten Panzer „Leopard-2“ durch Deutschland zu hoffen.
Makejew setze lediglich die Sache seines Vorgängers Melnik fort, tue dies jedoch vorsichtiger, sagte der Experte. „Allerdings gibt es nichts Neues in seinen Handlungen und Äußerungen“. Der neue ukrainische Botschafter wolle „Druck auf die Gefühle der Deutschen ausüben“. Der Tenor der Äußerungen des ukrainischen Diplomaten sei etwa: „Liefert uns dringend Waffen, ohne eure Waffen wird bei uns alles zusammenbrechen“.
