Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten
Militärische Interessensdurchsetzung und deutsche Scheinheiligkeiten: Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler
Bundespräsident Horst Köhler erklärte angesichts scharfer Kritik an seiner Forderung, militärische Gewalt müsse auch für Rohstoff- und Handelsinteressen eingesetzt werden. Er fühle sich missverstanden, so Köhler, der wörtlich folgendes gesagt hatte: "Meine Einschätzung ist aber, dass […] im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."
„Ich frage mich, was es hier fasch zu verstehen gibt“, so die Europaabgeordnete Sabine Lösing. „Köhlers Aussagen sind glasklar: militärische Gewalt soll zur Durchsetzung strategischer und ökonomischer Interessen eingesetzt werden. Was mich überrascht, aber auch erfreut ist, dass seine Aussage derart scharf kritisiert wurde. Denn Köhler sprach lediglich offen aus, was schon längst gängige Praxis ist. Einsätze zur Durchsetzung von Handels- und Rohstoffinteressen sind sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union eine traurige Normalität. Neu ist lediglich, dass dies nicht nur in Planungsdokumenten, sondern vom Bundespräsidenten ungeschönt eingeräumt wurde.“
Schon im Jahr 2004 veröffentlichte das „Institute for Strategic Studies“ der Europäischen Union den Entwurf für ein EU-Militärweißbuch (European Defence Paper), in dem als ein "vitales Interesse" die "ökonomische Überlebensfähigkeit" bezeichnet wurde. Die hierfür erforderliche "Mission" sei der "Stabilitätsexport zum Schutz von Handelsrouten und dem Fluss von Rohstoffen." Dies gilt auch für konkrete Einsätze, etwa den zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika (EUNAVFOR/ATALANTA). Der Einsatz vor der Küste Somalias dient dazu, eine der weltweit wichtigsten Nadelöhre der Handels- und insbesondere der Tankerschifffahrt militärisch abzusichern. Gleich im ersten offiziellen Mandat des EU-Rates wurde festgehalten, man müsse gegen die Piraten vorgehen, da diese eine Gefährdung für „die Sicherheit der gewerblichen Seeschifffahrt dienenden Schifffahrtswege und die internationale Schifffahrt darstellen.“ Ganz offen sprach der CDU-Europaparlamentarier Karl von Wogau während der Sitzung des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE) davon, bei dem Einsatz gehe es um den „Schutz der Handelswege“ und der erste Kommandeur des Einsatzes, Andrès Beijo Claúr, unterstrich wie selbstverständlich die „Interessen der EU am Golf von Aden“.
„Im Hintergrund dieses Einsatzes stehen die ökonomischen Interessen der EU-Staaten“, so Lösing. „ATALANTA beweist nichts anderes, als dass die köhlerschen Forderungen schon längst gängige Praxis der EU-Militärpolitik sind. Die Ereignisse um den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler bringen deshalb vor allem die typische Scheinheiligkeit der deutschen Debatte um Militäreinsätze ans Licht. Finden Militäreinsätze zur Durchsetzung ökonomischer Interessen statt, so wird darüber der Mantel des Schweigens gehüllt. Militärische Einsätze zur Durchsetzung deutscher Interessen scheinen durchaus gewollt zu sein - dies ehrlich beim Namen zu nennen offenbar nicht. Das ist die eigentliche Lehre aus den Ereignissen der letzten Tage.“
