Deutschland diskreditiert sich als diplomatischer Vermittler

Statt zur friedlichen Konfliktlösung beizutragen, hat die Bundesregierung es erneut vorgezogen dem Ruf des NATO-Kriegsbündnisses zu folgen."

Zur Entscheidung der Bundesregierung, bis zu 400 deutsche Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei trägt zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes bei. Deutschland hat sich damit als diplomatischer Vermittler zur friedlichen Beendigung des Syrienkonflikts diskreditiert."

Die Europaabgeordnete Lösing weiter: "Deutschland stellt sich ohne Not militärisch auf die Seite der Türkei. Denn Syrien bedroht die Türkei nicht. Die Türkei unterstützt aber syrische Rebellen, die ebenso wie das Assad-Regime in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind. Viele von ihnen streben kein demokratisches, multikonfessionelles und tolerantes Syrien an. Deutschland verhält sich parteiisch in diesem Bürgerkrieg und entfällt daher als Vermittler.
Brüssel, 07. Dezember 2013