Die Antwort der Russischen Föderation auf Vilnius
Quelle: Botschaft der Russischen Föderation
Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Vilnius, 11.-12. Juli 2023
Vom 11. bis 12. Juli hat in Vilnius der Nato-Gipfel stattgefunden. Seine Ergebnisse zeigen, dass die Allianz endgültig zu den Schemas des „Kalten Kriegs“ zurückkehrte, jetzt aber zum Schutz „unserer einer Milliarde“ vor einem anderen Teil der Menschheit und auf Grundlage der Ideologie der Aufteilung der Welt in „Demokratien und Autokratien“. Der von den USA angeführte „kollektive Westen“ ist nicht bereit, sich mit der Bildung einer multipolaren Welt abzufinden und will seine Hegemonie mit allen zugänglichen Mitteln, darunter militärischen, behaupten. Die Versuche der Nato, eigene aggressive Bestrebungen und Handlungen mit UN-Charta zu decken, halten keiner Kritik stand. Die Allianz und die UNO haben nichts Gemeinsames. Für den Westen ist die „auf Regeln beruhende Ordnung“ eine willkürlich angeeignete Prärogative, das Völkerrecht zu verletzen. Das Ergebnis der Nato-Handlungen ist gut bekannt – die Ausdehnung der Brandherde der Instabilität, Zerstörung der Staaten, Willkür des Terrorismus, unbestrafte Ausführung von Kriegsverbrechen, Blut der friedlichen Bevölkerung, darunter Kinder, endlose Flüchtlingsströme.
Es wurde erneut die Unfähigkeit der Allianz bestätigt, sich einer neuen geopolitischen Lage in der Welt und realen Bedürfnissen im Sicherheitsbereich anzupassen. Mit der Entfachung einer angeblichen Bedrohung vom Osten wollen die USA und ihre Satelliten die Nato als Hauptinstrument der Hegemonie in globalen Angelegenheiten, Abschreckung anderer Zentren der sich bildenden multipolaren Weltordnung nutzen. Im Visier dieser Politik zur „Suche nach Feinden“ steht Russland.
In den Dokumenten des Gipfels wurde unser Land erneut die „größte und direkte Sicherheitsbedrohung für die Allianz“ genannt. Alles wird verdreht, Moskau wird heuchlerisch der Untergrabung der globalen Energie- und Lebensmittelsicherheit beschuldigt. Indem man davon träumt, dass Russland eine strategische Niederlage erleidet, bauen Washington und seine Verbündeten die Militärpräsenz nahe russischer Grenzen aus, stationieren dort Angriffswaffensysteme und führen ständig Übungen mit Schwerpunkt auf Durcharbeitung von Offensivhandlungen durch. Es werden Kommandostabsketten entwickelt und gefestigt, neue Waffenlager und andere Infrastruktur für schnellen Aufbau von Verstärkungskräften eingerichtet. Die vorrangigen Einsatzkräfte wurden auf 300.000 Mann ausgebaut. Es soll ein integriertes Flug- und Raketenabwehrsystem geschaffen werden. Man erinnert sich in Brüssel nicht mehr an die gegebenen Zusicherungen, dass es nicht gegen Russland gerichtet ist.
Es wurden neue regionale Pläne der „Verteidigung“, die auf die Festigung der aggressiven Koalitionspotentiale zu Land, zu Wasser und in der Luft, im Weltall und im Cyberraum ausgerichtet sind, gebilligt. Die Nato verkündet über die Bereitschaft, Artikel 5 des Washingtoner Vertrags anzuwenden, der eine konventionelle Antwort, darunter Einsatz der kollektiven Kräfte für Reagieren auf feindselige „hybride Handlungen“ im Cyberraum und mit Schaden für die kritische Infrastruktur, vorsieht. Die Nato senkt kontinuierlich die Grenze der Anwendung von Gewalt, festigt den nuklearen Bestandteil bei militärischer Planung.
Auf die Nato-Länder entfallen mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben. Aber auch das ist wenig: Nun werden die Allianzmitglieder für die „Verteidigung“ mindestens zwei Prozent des BIP ausgeben. Die US-Rüstungsindustrie ist in Erwartung: Die an die Ukraine gelieferten und dort verbrannten Waffen müssen von Verbündeten für eigenen Bedarf via Ankauf bei den USA zu unglaublich hohen Preisen ersetzt werden.
Mit der Entfachung einer Spirale der Militarisierung und Zuspitzung der militärpolitischen Spannung zum Erreichen der eigenen Überlegenheit setzt die Nato eine provokative Politik der Erweiterung fort. Im Zentrum dieser Nato-Bestrebungen – die weitere „Natoisierung“ der Ukraine. Es wurde der Nato-Ukraine-Rat eingerichtet, wo Kiew angeblich Teilnahme auf Augenhöhe mit anderen Allianzmitgliedern versprochen wurde. Es wurde die „Formel von Bukarest“ aus dem Jahr 2008 bestätigt, laut der die Ukraine Teil der Nato sein wird, allerdings wurde wieder nicht bestimmt, wann das passiert. Aber diese bittere Pille wurde damit verzuckert, dass die Forderung der Erfüllung der Roadmap für die Mitgliedschaft als unabdingbare Bedingung auf dem Weg zur Allianz für Kiew aufgehoben wurde. Dabei ist für die Ukraine die Rolle des größten Verbrauchsmaterials in einem von Nato entfachten Hybridkrieg gegen Russland vorbereitet. Mit Aufnahme des Kurses auf Eskalation wurde eine weitere Portion der Versprechen zum Ausdruck gebracht, das Kiewer Regime mit moderneren und weitreichenderen Waffen zu versorgen, um den Konflikt – bis zur Erschöpfung - möglichst zu verlängern.
Die Allianz zieht in ihr „Netz“ weiterhin Georgien, Bosnien und Herzegowina, Moldawien an. Expansionsbestrebungen der Nato beschränken sich nicht auf den Euroatlantik. Mit dem Aufsaugen von Finnland und fast schon Schweden ohne jegliche öffentliche Diskussion und Referenden strebt die Nato die Verwandlung der Arktis in eine Arena der militärischen Konfrontation an. Es läuft ein aktives Durchdringen in den postsowjetischen Raum. Der Nahe Osten und Afrika wurden zur Zone der strategischen Interessen erklärt, wo Washington und seine Verbündeten eigene Regeln aufzudrängen und Ressourcen nach ausprobierten neokolonialen Mustern auszupumpen versuchen. Die Nato zieht ihre Fangarme in die Indo-Pazifik-Region unter einem ausgeklügelten Vorwand, dass die Entwicklung der Situation dort angeblich „die euroatlantische Sicherheit direkt treffen kann“. Im globalistischen Fieber wurde in Vilnius erklärt, dass die stärker werdende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland den „Werten und Interessen der Allianz“ widerspricht.
Die aktuelle Entwicklung löst bei der Mehrheit der Länder ernsthafte Besorgnisse aus. Die Politik, Handlungen und militärischer Aufbau der Allianz widersprechen direkt objektiven Aufgaben der Bildung einer neuen gerechten Weltordnung ohne künstliche Trennlinien, Aufteilung der Staaten in „die Eigenen und die Fremden“, Anerkennung der legitimen Interessen der Staaten bei der Auswahl der Wege der Entwicklung und sozial-gesellschaftlichen Modelle.
Die Sicherheit kann nur unteilbar sein, sie kann nicht gefestigt werden, indem die Sicherheit der Anderen ignoriert wird. Unabhängig davon, wie weit sich die geopolitischen Pläne Washingtons und Brüssel ausdehnen, wird die Welt nicht „Globus der Nato“ sein.
Die Ergebnisse des Gipfels von Vilnius werden aufmerksam analysiert. Unter Berücksichtigung der festzustellenden Herausforderungen und Drohungen für die Sicherheit und Interessen Russlands werden wir rechtszeitig und mit Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Mittel und Methoden entsprechend reagieren. Zusätzlich zu den bereits getroffenen Beschlüssen werden wir die militärische Organisation und das Verteidigungssystem des Landes weiter stärken.
