Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine

Das Handelsblatt informiert: Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte am Donnerstagabend gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die „Lex Ukraine“ hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.

Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind.

Mit dieser Begründung untersagen die Eidgenossen bislang die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde. Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten müsse. Die Gegner, darunter Grüne und Rechts-Konservative von der SVP, befürchteten eine Verletzung der Neutralität und eine zu starke Annäherung an die Nato." - 

Dass das Handelsblatt Grüne und SVP erwähnt als Gegner von Waffenesporten hervorhebt,  befremdet, denn gemäss Neutralitätsrecht ist der Schweiz die direkte Weitergabe von Kriegsmaterial aus eigenen Armeebeständen an die Konfliktparteien verboten. Die Schweiz darf deswegen weder Russland noch der Ukraine Waffen aus eigenen Armeebeständen liefern.
Kriegsmaterialexporte privater Unternehmen sind gemäss Neutralitätsrecht erlaubt. Beschränkt die
Schweiz den Export von solchen Gütern jedoch für eine der Konfliktparteien, so muss sie diese Be-
schränkung auch auf die andere anwenden (Gleichbehandlungsgebot) Quelle: 5.3 Kriegsmaterialexporte und -weitergabe, Klarheit und Orientierung in der Neutralitätspolitik
Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 22.3385, Aussenpolitische Kommission SR, 11.04.2022

Der erste Vertrag über die Neutralität der Schweiz wurde bereits 1815 bei der Staatsgründung abgeschlossen.

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