Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine

Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hatte, dass Deutschland sich in eine Grauzone manövriert, was seinen möglichen Status als Kriegspartei angeht, werden in Deutschland ukrainische Soldaten an Kriegsgeräten ausgebildet.

Quelle: NachDenkSeiten

Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“.