Borell: Israel handelt gegen das Völkerrecht
Quelle: RTDeutsch
EU-Vertreter Borell stellt fest: "Israel handelt gegen das Völkerrecht"
Entgegen der ansonsten agierenden Einigkeit und einheitlicher Sichtweisen der EU-Politik in Brüssel sorgt die jüngste Aussage von Josep Borrel, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, zum Thema Gaza-Konflikt für Unverständnis und Irritationen. So gab Borrell der US-Zeitung Politico zu Protokoll:
"Das Recht auf Selbstverteidigung muss im Rahmen des Völkerrechts ausgeübt werden."
Borell erklärte mit Blick auf die kriegerischen Handlungen seitens Israels weiter:
"Einige der Maßnahmen [Israels] – und die Vereinten Nationen haben es bereits angedeutet – wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, der Stromzufuhr oder der Versorgung einer großen Zahl von Zivilisten mit Lebensmitteln, verstoßen gegen das Völkerrecht. Ja, es gibt einige Maßnahmen, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind."
Der EU-Spitzendiplomat erklärte, dass für ihn daher Israels Vorgehen im Gazastreifen "bereits gegen das Völkerrecht verstoßen haben könnte." Zudem betonte Borrell laut dem Politico-Artikel, dass "die EU die Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Hamas-Angriff auf Israel am Samstag weiterhin finanziell unterstützen müsse."
Borrells Äußerungen würden damit aktuell "die bisher schärfste Verurteilung der israelischen Angriffe im Gazastreifen" durch einen hochrangigen Vertreter der EU darstellen, bei denen nach jüngsten Schätzungen mindestens 800 Menschen getötet wurden.
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Israelische Vergeltungsangriffe führten bis dato zum Tod von neun UNO-Mitarbeitern
Die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge teilte der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am Mittwoch mit, dass seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens am Samstag "neun ihrer Mitarbeiter bei Luftangriffen getötet wurden, mehrere davon am späten Dienstag".
Juliette S. Touma, Pressesprecherin beim 'Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten' (UNRWA), sagte in Anbetracht der Ereignisse:
"Der Schutz der Zivilbevölkerung hat oberste Priorität, auch in Zeiten des Konflikts. Sie sollten in Übereinstimmung mit dem Kriegsvölkerrecht geschützt werden."
Touma informierte darüber, dass die Angriffe die UNO-Mitarbeiter in ihren Häusern im Kriegsgebiet getötet hätten. Des Weiteren wurden durch die Angriffe "18 UNRWA-Schulen, die zu Notunterkünften umfunktioniert wurden, durch die Bombardierung beschädigt". Auch das Hauptquartier der Organisation in Gaza-Stadt wurde demnach beschädigt, ohne dass es dabei jedoch zu Opfern kam.
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13:34 Uhr
Klärungsbedarf: Israelische Armee bombardiert Hauptquartier der 'Roter Halbmond'-Hilfsorganisation
Die in Gaza tätige Organisation "Roter Halbmond" gab bekannt, dass israelische Flugzeuge das Hauptquartier der palästinensischen Rettungsorganisation im nördlichen Gazastreifen bombardiert haben.
Bis dato wurden in diesem Zusammenhang jedoch keine Berichte über mögliche Tote oder Verletzte bekannt. Die Pressestelle der israelischen Armee (IDF) informierte laut Al Jazeera darüber, dass sie die Berichte über den Vorfall überprüfen werde.
Die Organisation ist Mitglied im Dachverband aller anerkannten nationalen "Rotkreuz-und Rothalbmondgesellschaften". In Konflikt- und Kriegsfällen unterstützt sie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die betroffenen nationalen Gesellschaften bei der Bewältigung der Aufgaben.
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13:27 Uhr
Hamas greift die israelischen Stadt Aschkelon mit Raketen an
Eine neue Raketenserie wurde auf den Süden Israels abgefeuert. Bilder zeigen Flammen in der Nähe von Wohnhäusern in Aschkelon. Der bewaffnete Flügel der Hamas, die al-Qassam-Brigaden, hat sich zu dem Angriff bekannt.
Videos, die von Al Jazeera verifiziert wurden, zeigen Autos, die in Flammen aufgehen, und eine Reihe von beschädigten Gebäuden. Feuerwehrleute versuchten zudem, Brände in Wohnungen zu löschen.
Mindestens zwei Menschen haben bei den Angriffen Verletzungen erlitten.
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12:00 Uhr
Hamas: "Wir zielen nicht auf Kinder"
Die bewaffnete Hamas hat erklärt, dass sie "keine Kinder ins Visier nimmt", und fügte hinzu, dass westliche Medien sich "nicht blindlings auf die Seite der zionistischen Erzählung stellen sollten, die voller Lügen und Verleumdungen sind".
In einer Erklärung hieß es, Hamas-Kämpfer zielten auf das "zionistische Militär- und Sicherheitssystems".
Internationale Medien übernahmen kürzlich unüberprüft den Inhalt einer Video-Reportage einer israelischen Journalistin. Diese behauptete, dass die Hamas bei ihrer jüngsten Operation unter anderem "40 Babys ermordet und zum Teil geköpft" habe. Eine Sprecherin der israelischen Armee teilte der türkischen Agentur Anadolu telefonisch mit, ihr lägen keine Informationen vor, die die Behauptung bestätigen, dass die "Hamas Babys enthauptet" hätte.
